St. Gilgen: Korruptionsverdacht bei Schulbau
Knapp eineinhalb Wochen vor der Gemeindewahl am 9. März hat die Tourismusgemeinde St. Gilgen den Rechnungshofprüfbericht am Hals. Darin wird die undurchsichtige Vergabe der Bauaufträge für den Umbau der Volks- und Neuen Mittelschule bemängelt. Erst in letzter Sekunde sei eine Bietergemeinschaft zum Zug gekommen, der auch die Elektroinstallationsfirma von Bürgermeister Otto Kloiber (ÖVP) angehörte.
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Auch die Elektroinstallationsfirma des Bürgermeisters bekam einen Auftrag für den Schulumbau
Kloiber rechtfertigt das Vorgehen: „Natürlich muss ich als Bürgermeister schauen, dass die Betriebe hier vor Ort, die hier unsere Leute beschäftigen und auch Steuern zahlen, hier arbeiten können. Keiner will in St. Gilgen eine polnische Baufirma oder einen italienischen Installateur.“
Opposition kritisiert Bürgermeister
Die Opposition in der Gemeindestube fühlt sich schlecht informiert und vom Bürgermeister übergangen: „Ich habe mehrmals darum gebeten, bei der Schlussbesprechung mit dem Rechnungshof anwesend sein zu dürfen, damit jede Fraktion vertreten ist. Es ist abgelehnt worden“, ärgert sich SPÖ-Gemeinderätin Manuela Laimer. „Darüber wird sicher in der nächsten Gemeindesitzung geredet und Einiges verändert werden müssen. Aber die nächste Gemeindesitzung ist erst nach der Wahl. Denn die für den kommenden Donnerstag geplante Sitzung ist vom Bürgermeister nicht einberufen worden.“
Kosten für Schulbau mehr als verdreifacht
Zudem verdreifachten sich die Gesamtkosten des Schulbaus und liegen jetzt bei 5,5 Millionen Euro. Der St. Gilgener Bürgermeister rechtfertigt die Verteuerung damit, dass die ursprünglich geplante Sanierung in Absprache mit dem Land in einen Neubau umgewandelt wurde. Das Land trage außerdem 50 Prozent der Kosten für die beiden Schulen samt Nachmittagsbetreuung.
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Link:
- St. Gilgen: Debatte um Internationale Schule (salzburg.ORF.at, 30.1.2014)