SPÖ: „Arbeitsmarktgeld trotz Negativrekords gekürzt“

Trotz Rekordarbeitslosigkeit in Salzburg kürze die Landesregierung die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, kritisiert die SPÖ. Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne lässt das unbeeindruckt: So schlimm sei die Arbeitslosigkeit nicht, man werde mehr Geld in die Hand nehmen, wenn es nötig sei.

Die SPÖ fürchtet um arbeitsmarktpolitische Errungenschaften wie Bildungsscheck, Arbeitsstiftungen oder Arbeitsprojekte. Die Regierung habe zwar zugesichert, in diesem Bereich nicht zu kürzen. Tatsächlich sei aber weniger Geld für aktive Arbeitsmartpolitik im Budget.

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl will entdeckt haben, „dass tatsächlich für 2014 Kürzungen vorgesehen sind. Sie sind da und dort geschickt im Budget versteckt. Aber es handelt sich insgesamt um ein Minus von fünf Prozent - mehr als 340.000 Euro.“ Bei der Rekordmarke von 16.000 Arbeitslosen sei das untragbar.

ÖVP, Grüne: „Bitte keine Panik“

Ganz anders sieht das aber der Arbeitsmarktsprecher der ÖVP, Michael Obermoser: „Wir haben im Moment den höchsten Beschäftigungsstand, den dieses Land je vorzeigen konnte - 238.000 Personen haben Arbeit. Die Wirtschaft zieht leicht an, haben wir neulich gelesen. Darum darf ich sagen, dass wir nach wie vor noch bestens unterwegs sind - bitte keine Panik.“

Auch der grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer zeigt keine rechte Begeisterung für mehr Arbeitsmarktgeld: „Ich halte es für nicht unbedingt für zielführend zu sagen: in jedem Fall müssen die Arbeitsmarktmittel in gleicher Höhe bleiben oder ausgebaut werden, wenn wir nicht wissen, wie sich die Situation entwickelt.“ Bei Bedarf sollte dann gehandelt werden.

Die SPÖ verlangt mehr Arbeitsmarktprogramme für ältere Beschäftigte, für Frauen und Jugendliche - vor allem im Handel und in der Bauwirtschaft.

Link:

• Höchststand bei Arbeitslosigkeit (salzburg.ORF.at, 2.12.2013)