ÖVP: Westen mit Forderungspaket
Die ÖVP-Landeshauptleute Vorarlbergs, Tirols und Salzburgs planen dazu ein gemeinsames Forderungspaket, erklärte ein Sprecher des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer am Mittwoch. Die zentralen Punkte des Paket umfassen die Infrastruktur und die Bildung.
Mehr Engagement des Bundes erwartet
Die westlichen Länder fühlen sich zu wenig berücksichtigt, sie erwarten sich mehr Engagement vom Bund und pochen auf mehr finanzielle Mittel. Die drei Landeshauptleute - Markus Wallner aus Vorarlberg, Günther Platter aus Tirol und Wilfried Haslauer auch Salzburg - „stehen im engen Kontakt und stimmen ihre inhaltlichen Forderungen untereinander ab“, sagte Haslauers Sprecher.
In Salzburg selbst stehen einige Straßen- und Schienenprojekte an, wie etwa die Regionalbahn. Hier hat man bisher vergeblich auf eine Finanzspritze des Bundes gewartet. Im Bildungsbereich würden ebenfalls zu wenig Bundesmittel in die Länder fließen. Es fehle beispielsweise an Geld für die schulische Integration von Behinderten und verhaltensauffälligen Kindern, hieß es aus dem Büro von Haslauer.
Beteiligung an Medizin-Privatuni gefordert
Alle drei Bundesländer fordern eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Paracelsus Medizinischen Universität (PMU) Salzburg, wie die Salzburger ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erklärte.
Die Grundhaltung der Volkspartei zu den Themen Eigentum, Leistung und Wirtschaft sowie ihre Eckpunkte im Bildungsbereich müssen nach Ansicht Haslauers in der künftigen Regierung wiedererkennbar sein. Über Wünsche, welche Partei welches Ministerium bekommen soll, wollte sich der Salzburger Landeshauptmann nicht äußern. Zuerst solle man sich überlegen, warum die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl weniger Zuspruch erhalten hatten.
APA / Barbara Gindl
Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Keine Partei von vornherein ausschließen“
„Stil der Zusammenarbeit muss sich ändern“
Entweder der Stil der Zusammenarbeit der beiden Parteien ändere sich oder man denke über andere Koalitionen nach, wobei man keine Partei von vornherein ausschließen sollte. Haslauer hatte vor der Wahl eine Koalition aus ÖVP, Grünen und, wenn nötig, einer dritten Partei präferiert.
Was die Dauer der Koalitionsverhandlungen betrifft, so stellte Haslauer klar: Die Gespräche sollten zwar zügig vorangehen, wichtiger als die Geschwindigkeit sei aber die Qualität. Die einzelnen Themenbereiche sollten „gescheit und vernünftig“ ausverhandelt werden.
Links:
- Viele Schwarze gegen Große Koalition (salzburg.ORF.at; 30.9.13)
- NR-Wahl: Haslauer fordert Schwarz-Grün (salzburg.ORF.at; 25.9.13)