Regierung verschärft Raumordnung
Widmungen, welche die Zersiedelung fortsetzen oder stark lärmbelastete Gründe betreffen, werde keine Zustimmung mehr erteilt, kündigt LHStv. Astrid Rössler (Grüne) nun an.
Rössler will öfter Nein sagen
Seit ihrem Amtsantritt vor drei Monaten seien ihr 90 Fälle zur oberbehördlichen Genehmigung vorgelegt worden. Ein Drittel davon betreffe „lärmproblematische Flächen“. „Letztlich wird davon wohl eine Handvoll übrig bleiben, die ich nicht unterschreiben kann. Es wird zur Versagung von Widmungen kommen.“
Die Gemeinden seien dringend aufgefordert, die Raumordnung der neuen Landesregierung zu unterstützen, die ganz auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sei. Zum einen will die neue Ressortchefin eine Fortsetzung der Zersiedelung nicht länger hinnehmen. Diese verursache ein vermehrtes Verkehrsaufkommen und damit Lärm und Schadstoffbelastung, hohe Kosten für Straßenbau und -erhaltung, zerschneide Lebensräume und konterkariere die Entstehung eines Sozialgefüges. Zum anderen sollen nur mehr Flächen gewidmet werden, wenn die Gesundheits- und Umweltbelastung nicht zu stark ist. Auch der Flächenverbrauch soll reduziert werden. „Ein Einfamilienhaus im Grünen, mit 2.000 Quadratmeter Grund rundherum, das wird es nicht mehr spielen.“
Offenbar auch ÖVP für härtere Gangart
Für diesen strengeren Kurs habe sie sich bereits die Unterstützung in der Landesregierung geholt, sagte Rössler. „Ich habe auch auf den nötigen Rückhalt hingewiesen.“
Gleichzeitig will die Ressortchefin aber den Druck, der zurzeit auf der Oberbehörde lastet, „dort hin verlagern, wo er hingehört, nämlich zu den Gemeinden. Die Flächenwidmung ist Gemeindekompetenz, also soll auch der Druck dort sein.“
Rössler ist bewusst, dass es oft schwierig ist, verfügbare Flächen zu finden. Es gebe in der Raumordnung aber heute schon Instrumente, mit denen Gemeinden Anreize zur Bauland-Mobilisierung geben können.