Finanzskandal: Raus offiziell Beschuldigter

Im Salzburger Finanzskandal wird jetzt auch der ehemalige SPÖ-Finanzreferent Othmar Raus offiziell als Beschuldigter geführt. Das bestätigte Thomas Haslwanter, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Mittwochmittag.

Der frühere SPÖ-Spitzenpolitiker Othmar Raus wurde Mittwochvormittag von der Staatsanwaltschaft informiert, dass auch gegen ihn persönlich im Zusammenhang mit der Übernahme von Zins-Tauschgeschäften der Stadt Salzburg durch das Land ermittelt wird. Raus wollte sich darüber hinaus nicht äußern und verwies auf seinen Anwalt.

Auch bei Raus Verdacht der Untreue

Es geht auch bei Ex- Finanzreferent Raus um den Verdacht der Untreue. Zum Zeitpunkt der Übernahme durch das Land waren die sechs Swaps der Stadt mit einem Nominalwert von 59 Millionen Euro bereits deutlich im Minus.

Auch im Untersuchungsausschuss des Landtages konnte im Frühjahr nicht geklärt werden, warum im Jahr 2007 das Land überhaupt die negativen Papiere in sein Portfolio übernommen hat. Auch nicht, ob es irgendwelche Absprachen dazu gegeben hat.

Ermittlungen gegen weitere Person

Ermittelt wird auch gegen Bürgermeister Heinz Schaden. In dessen Büro im Schloss Mirabell gab es in der Vorwoche eine Hausdurchsuchung. Auch noch ein weiterer Verantwortlicher der Stadt ist Objekt von Ermittlungen. Namen durfte der Sprecher der Justizbehörde nicht nennen. Im Schloss Mirabell ist vom früheren Magistratsdirektor die Rede. Das wollte Thomas Haslwanter aber nicht bestätigen. Insgesamt werden im Finanzskandal zurzeit somit sechs Personen als Beschuldigte geführt.

Wer wird beschuldigt?

Liste der bisher als Beschuldigte geführten Akteure: Monika Rathgeber (Ex-Budgetreferentin des Landes), Eduard Paulus (Ex-Chef der Finanzabteilung), Christian M. (Beamter der Finanzabteilung), Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Finanzreferent und LHstv. Othmar Raus (SPÖ) und ein weiterer Beamter im Stadtmagistrat.

Anwalt von Raus weist Beschuldigung zurück

Sein Mandant sei seinen Informationen zufolge nicht persönlich in die Übernahme des Derivat-Portfolios der Stadt Salzburg involviert gewesen, sagt der Anwalt des ehemaligen Salzburger Finanzreferenten Raus, Jürgen Hinterwirth, zur APA. Die Vereinbarung sei auf Landesseite auch nicht von Raus unterzeichnet worden, sondern von der inzwischen entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber und einem zweiten Mitarbeiter der Finanzabteilung.

Aktenstudium folgt

Ausverhandelt hätten den Deal Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der Finanzdirektor der Stadt bzw. dessen späterer Nachfolger und auf Landesseite Abteilungsleiter Eduard Paulus und Rathgeber. Das Ansinnen sei von der Stadt Salzburg gekommen. Er, Hinterwirth, habe nun die Akten angefordert. Diese müsse er nun analysieren und sich in das Konvolut einarbeiten.

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