Land setzte 350 Millionen in Sand

Das Land Salzburg hat am Donnerstag eine vorläufige Bilanz über den Finanzskandal präsentiert. In den letzten zwölf Jahren dürfte ein Minus von rund 350 Millionen Euro entstanden sein, so Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Das Budget belastet diese Tatsache momentan allerdings nur bedingt: Zum einen ist ein Teil der angehäuften Schulden bereits im Haushalt abgebildet, zum anderen bleibt ein Löwenanteil von rund 300 Mio. Euro quasi in der Familie. Es ist Geld, dass sich das Land vom Landeswohnbaufonds geborgt hat und die Politik bei der Rückzahlung auf eine Stundung setzt.

Der vom Land hinzugezogene Linzer Finanzexperte Meinhard Lukas sprach bei der Präsentation der Bilanz von einer „ersten Annäherung“ an das wirtschaftliche Gesamtergebnis. Die aktuelle Darstellung widerspricht damit dem ersten Statusbericht zur Lage der Landesfinanzen vom 16. Jänner 2013, wo - damals noch unter SPÖ-Ägide - von einem Vermögensüberhang von 74 Mio. Euro die Rede war. „Diese Darstellung war wichtig, aber unzulässig. Der Bericht braucht eine Ergänzung“, so Lukas.

Lukas: Unzulässige Darstellung im Jänner

So wurden im Jänner zwar die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken und Versicherungen erfasst, nicht aber innerhalb des Landes. Ein Beispiel: Die Landesregierung beschloss im Jahr 2009, sich 247,5 Millionen Euro vom Landeswohnbaufonds auszuborgen. Geld, das durch vorzeitige Rückzahlung von Häuselbauern oder Wohnungskäufern zur Verfügung stand. „Das war an sich ein kluger Schritt“, so Lukas. „Das Problem ist, dass das Geld nicht ins Budget floss, sondern für Derivatgeschäfte und Veranlagungen verwendet wurde.“

Allerdings sei der Wohnbaufonds derzeit liquide und damit nicht unmittelbar auf das verborgte Geld angewiesen. Eine fällige Rückzahlung an den Fonds dürfte das Landesbudget allerdings auf Jahrzehnte belasten.

Politische Verantwortung weiterhin ungeklärt

Unklar blieb auch, wann die Verluste genau angehäuft wurden. Dazu würde es eine forensische Aufarbeitung - also einer Analyse jedes einzelnen Geschäfts - benötigen. Ein Faktum, dem gegenüber sich Finanzreferent Stöckl am Donnerstag skeptisch zeigte: „Es braucht dazu Energie, Zeit und Geld. Im Endeffekt ist wichtig, was übrig geblieben ist.“ Stöckl vermutet, dass ein Löwenanteil der Verluste erst im Zuge der Finanzkrise 2008 angehäuft wurden, allerdings berichtete Lukas auch, dass bereits in der Frühphase - etwa in den Jahren 2002 und 2003, also noch in einem „schwarzen“ Finanzressort - viel Geld verloren ging.

Stöckl: Kein Kommentar zu aktuellem Schuldenstand

Zum aktuellen Schuldenstand des Landes wollte sich Stöckl am Donnerstag nicht äußern, er verwies dabei auf den Rechnungsabschluss für das Jahr 2012, der am 1. August fertig vorliegen soll. Nicht in den Zahlenspielen enthalten sind übrigens jene zusätzlichen Schulden, die dem Land durch mögliche Kapitalertragssteuer-Nachzahlungen zweier Landesfonds (insgesamt bis zu 52 Millionen Euro) und durch zu viel bezogene Gelder aus dem Katastrophenfonds des Bundes (4,5 Millionen Euro) drohen.

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Publiziert am 25.07.2013

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