Neue Landesregierung angelobt

In Salzburg hat eine neue politische Ära begonnen. Im neu konstituierten Landtag wurde Mittwochvormittag die Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gewählt und dann angelobt. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und äußerten sich recht kritisch.

Die neue Mannschaft setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP und Grünen und einem Landesrat des Teams Stronach zusammen. Die Wahl der Regierungsmitglieder im Landtag erfolgte gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ (zusammen 15 der 36 Mandatare). Die ÖVP stellt nunmehr wieder fünf Landeshauptleute in Österreich, die SPÖ vier.

Einige Premieren und Neuheiten

Es ist die erste frei gebildete Dreierkoalition und die erste Beteiligung des Teams Stronach an einer Koalitionsregierung in Österreich. Zwar sitzt das Team Stronach auch in der niederösterreichischen und in der Kärntner Landesregierung, beide werden allerdings noch nach dem Proporzprinzip bestellt. Ab einer bestimmten Stärke sind die Parteien dort automatisch in der Regierung vertreten.

„Die Besseren im Gutmachen“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer beschwor in seiner Regierungserklärung einen neuen politischen Stil in der Dreierkoalition - nicht ohne Seitenhieb auf den früheren Partner, die SPÖ: „Die Grundeinstellung dieser Regierung ist, dass jeder von uns - jede Partei, aber auch jede Persönlichkeit - Erfolg haben soll.“ Es sei ein wesentlicher Unterschied, dass die neue Regierung das Land aus „freiem Herzen und reiner Absicht“ führen wolle, sagte Haslauer: „Nicht weil wir die Besseren im Schlechtmachen sind, sondern weil wir die Besseren im Gutmachen sind.“

Der Finanzskandal, der überhaupt erst zu der neuen Regierung geführt hat, war kein Thema. Haslauer betonte aber einmal mehr, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und dann mit dem Schuldenabbau beginnen zu wollen: „Wir müssen Generationen-tauglich sein und nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben. Das ist eine Form der Nachhaltigkeit, und Nachhaltigkeit ist ein Prinzip dieser Regierung.“

Keinen schnellen Applaus, sondern langfristige Weichenstellungen erwartet auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne), die den herkömmlichen Machtbegriff in Frage stellte: „Ist tatsächlich ein Finanzressort, wie es Christian Stöckl übernehmen wird, im derzeitigen Zustand ein Macht-Ressort oder müssen wir ihm hohen Respekt und volle Kooperation zusagen, dass er diese Bürde - und das ist das Finanzressort derzeit - übernimmt?“

Der Dritte im Bunde ist bei der Regierungserklärung Team Stronach-Obmann Hans Mayr, seit Mittwoch Ex-Bürgermeister von Goldegg (Pongau): „Von unseren sieben Regierungsmitgliedern war bis jetzt nur Wilfried Haslauer in einer Landesregierung, vier von uns waren noch gar nicht im Landtag. Jetzt liegt es am Betrachter, darin eher die Chance oder das Risiko zu sehen.“

100 Tage Schonfrist für neue Regierung

Naturgemäß kritischer äußerten sich die Oppositionsführer: SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl nahm – nicht ohne sich zuvor bei der scheidenden Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zu bedanken („Es ist ihr gut gelungen, Salzburg vom barocken Geist zu entstauben“) – eine differenzierte Bewertung des Regierungsprogramms vor: „Eine Liebeserklärung zu Beginn ergibt noch kein neues Leben.“

Bei manchen Themen habe man sich vor Entscheidungen gehütet, „woanders schwindelt man sich mit angekündigten Evaluierungen in die Zukunft.“ Steidl gratulierte Haslauer, er habe mit 29 Prozent Zustimmung bei den Wahlen, 70 Prozent der Macht bekommen: „Die Vizechefin begnügt sich mit Harmonie. Dieses Ergebnis ist für viele im Land nicht nachvollziehbar.“

Der SPÖ-Chef räumte der Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen ein, kündigte aber auch an, aus der Opposition heraus in gute Kooperationen mit der Regierung treten zu wollen. Und er widersprach Rössler klar: „Politik will gestalten, Politik hängt mit Macht und Geld zusammen. Ohne Geld, keine Musi.“

Wenig schmeichelhaft fiel auch die Stellungnahme von FPÖ-Chef Karl Schnell aus: Die Grünen hätten sich von ihren Kernthemen verabschiedet, um an die Macht zu kommen.

Die neue Landesregierung sei schon vor ihrer Wahl umgefallen. „Es gab keine Kürzung bei der Zahl der Regierungsmitglieder, wie versprochen.“ Schnell kündigte an, die Regierung genauestens betrachten zu wollen.

Links:

• Weiter Tauziehen um Landtagsdirektion (salzburg.ORF.at; 19.06.2013)
• Pflege-Elternschaft für Homosexuelle auch in Salzburg (salzburg.ORF.at; 19.06.2013)
• Landtagshearing: Selbstlob & Kritik (salzburg.ORF.at; 18.06.2013)
• Neue Regierung: Kritik vor Hearing (salzburg.ORF.at; 16.06.2013)
• Regierungspakt offiziell unterschrieben (salzburg.ORF.at; 14.06.2013)