Regierungspakt offiziell unterschrieben

Nachdem der Salzburger Koalitionspakt in den vergangenen Tagen in den jeweiligen Parteien einstimmig oder deutlich abgesegnet wurde, haben ÖVP, Grüne und Team Stronach am Freitag das „Arbeitsübereinkommen“ der neuen Landesregierung unterzeichnet.

Bei Salzburger Schnürlregen musste der Akt nach den offiziellen Fotos von der Terrasse der neuen Universität ins Innere verlegt werden, der guten Stimmung der Regierungsmitglieder tat dies aber keinen Abbruch.

Regierungsübereinkommen Regierungspakt Rössler Mayr Haslauer

APA / Barbara Gindl

Auf der Dachterrasse, wo Haslauer vor Monaten sein schwarzes Kandidatenteam der Öffentlichkeit präsentierte, wurde Freitagvormittag der Koalitionsvertrag vorgestellt

Haslauer will auch Bürokratie motivieren

Der designierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kündigte an, die aktuell herrschende Aufbruchsstimmung auch auf die Beamtenschaft übertragen zu wollen:

„Unsere Mitarbeiter sind keine Gegner, sondern Wegbegleiter, auf die wir bei der Umsetzung unserer Ziele angewiesen sind.“ Es bedürfe eines neuen Zugangs, als einen ersten Schritt strebe er etwa ein Treffen mit allen Abteilungsleitern und Betriebsratsvorsitzenden an. „Ich finde es wichtig, hier ein Signal zu setzen.“

Für Respekt gegenüber Opposition

Haslauer sagte auch, die Opposition auch außerhalb des Landtags stärker mit Informationen versorgen zu wollen und sich um ein Klima des gegenseitigen Respekts zu bemühen. Die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler - sie unterzeichnete das Abkommen übrigens mit grüner Tinte - sagte: „Wir brennen darauf, mit der Arbeit zu beginnen. Wir gehen mit Optimismus und Neugier in die Aufgabe, und wir haben großes Vertrauen in dieses Regierungsübereinkommen. Es ist ein gutes Programm für Salzburg.“

Regierungsübereinkommen Regierungspakt Rössler Mayr Haslauer

APA / Barbara Gindl

Die erste Seite ist für eine „Präambel“ und die Unterschriften der drei Parteichefs reserviert

Auch TS-Landesrat startbereit

„Ärmel hoch und rein in die Arbeit“, sagte der neue Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach. Allerdings habe er einigen Respekt vor der vor ihm liegenden Aufgabe: „Ich möchte möglichst schnell alle Mitarbeiter kennenlernen und eine Strategie für den Arbeitsablauf in meinen Bereichen entwickeln.“

Zugleich gelte es, Lösungen für Probleme aus Sicht der Bürger finden: „Das gilt auch für meine Ressorts Wohnbau und Verkehr.“

Hearing vor Angelobung

Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, 19. Juni. Zuvor sollen sich am Dienstag, 18. Juni, die designierten Mitglieder der einem freiwilligen, öffentlichen Hearing stellen. Zu Fragen berechtigt sollen alle neu gewählten Landtagsabgeordneten sein.

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