Haftung bei Flut: Bürgermeister protestieren

Zahlreiche Bürgermeister wehren sich vehement gegen Forderungen des Naturschutzbundes, wonach sie künftig für Entscheidungen über Bebauungspläne mit ihrem Privatvermögen haften sollen. Auch der Gemeindebund kritisiert die Kritik des Naturschutzbundes.

Andreas Wimmer ist Bürgermeister von Kuchl (Tennengau). Der ÖVP-Mann weist die Forderungen des Naturschutzbundes zurück: „Das ist eine reine Schnapsidee. Wer auf diese Ideen kommt, der hat keine Ahnung und ist fehl am Platz. Bürgermeister haben nicht die Macht, wie fälschlicherweise gern gesagt wird, dass sie sagen, hier oder dort dürfe gebaut werden. Es gibt Andere, die ihre Zustimmung geben müssen.“

„Klischees vom Ortskaiser völlig falsch“

Wimmer ergänzt, besonders in der heutigen Zeit seien einsamen Entscheidungen von Bürgermeistern so gut wie unmöglich geworden: „Die Behörden der Landesregierung reden mit, wenn es um rote Zonen geht. Dazu kommen die Wildbachverbauung und auch das Bundesministerium. Es ist in der Bevölkerung fälschlicherweise so verbreitet, dass die mächtigen Herrn Bürgermeister als Ortskaiser alles tun könnten.“

Der Naturschutzbund versuche nun, genau das zu bestätigen: „Das stimmt einfach nicht“, betont der Kuchler Bürgermeister Wimmer.

Gemeindebund weist Forderungen auch zurück

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weist die Forderung des Naturschutzbundes ebenfalls zurück: „Es ist ein Trend der Zeit, überall Schuldige zu suchen. Ich warte nur, bis es dann wieder Aufstände gegen Verbauungsmaßnahmen gibt. Insgesamt ist die Selbstverantwortung in unserem Land sehr schwach ausgeprägt.“

Mödlhammer ist selbst Bürgermeister von Hallwang (ÖVP, Flachgau) und unterstützt als Gemeindebunde-Präsident Österreichs den Protest von Amtskollegen gegen die Forderung des Naturschutzbundes.

Link:

• Flut: Naturschutzbund will persönliche Haftung für Bürgermeister (salzburg.ORF.at; 06.06.2013)