Parteien in Geldregen oder Finanzloch

In den Parteizentralen hat nach der Landtagswahl das große Rechnen eingesetzt. Je mehr Landtagsmandate, desto mehr an Förderung und umso mehr Mitarbeiterposten können vergeben werden. Bei einem Mandatsverlust reißt aber ein ebenso großes Loch auf.

Die Umzugskisten stehen im SPÖ Landtagsklub schon bereit. Nach dem Rekordverlust heißt es Abspecken, und das nicht nur bei der Zahl der Sessel im Klubbüro. Sechs Mandate weniger bedeuten vor allem einen gewaltigen finanziellen Aderlass für die Partei und den Landtagsklub.

„Wird insgesamt nicht einfach werden“

„Für die SPÖ-Landtagsfraktion bedeutet das finanziell, dass wir von bisher ungefähr 700.000 Euro an Förderungen auf zirka 500.000 Euro Förderung sinken. Für die Landespartei bedeutet das, dass zirka 800.000 Euro pro Jahr weniger an Förderungen fließen werde. Es wird insgesamt nicht einfach werden, weil wir natürlich die Struktur der Regierungsbüros verlieren und dadurch sind wir auch ein Stück weit weg von Informationen aus erster Hand“, so SPÖ-Klubobmann Meisl.

Trotz des Verlustes von einer Millionen Euro pro Jahr werde es aber bei fünf Klubmitarbeitern bleiben, denn bislang habe man schon auf einen Dienstposten verzichtet, heißt es von der SPÖ.

ÖVP: Schmerzlich, aber verkraftbar

In der Parteikasse des zweiten Wahlverlierers, der ÖVP, ist der Verlust nur halb so groß. Drei Mandate weniger bedeuten knapp eine halbe Million Euro weniger an Partei- und Klubförderung. Schmerzlich, aber verkraftbar lautet dort der Kommentar.

„Es hat sich als goldrichtig herausgestellt, dass man im Einvernehmen die Wahlkampfkosten beschränkt hat und davon profitieren wir auch jetzt, und dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben“, erklärt Wolfgang Mayer, ÖVP-Landesgeschäftsführer. Personell plane man im schwarzen Klub keine Kürzungen, allerdings werde man zwei Räume im Dachgeschoss abtreten müssen - dort wird wahrscheinlich das Team Stronach einziehen, das es mit drei Landtagssitzen aus dem Stand auf 650.000 Euro Landesförderung geschafft hat.

Grüne brauchen zusätzliche Mitarbeiter

Die Freiheitlichen verzichten trotz des dazugewonnen Mandates auf zusätzlichen Raum und neue Mitarbeiter und verlangen überdies die Abschaffung der Landesförderung für Bundesratsmandatare. Dabei werden auch die Grünen mitziehen. Als erste Wahlgewinner haben sie schon genaue Pläne, wie die vervielfachten Fördermittel eingesetzt werden.

„Wir werden wahrscheinlich zwei bis drei zusätzliche Mitarbeiter brauchen, weil die Abgeordneten zu betreuen sind und natürlich auch ein Vielfaches an Arbeit bewältigt werden muss“, meint der Grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer. Die nunmehr fünf Landtagsparteien beziehen zusammen jährlich 4,7 Millionen Euro an Partei- und Klubförderungen.

Links:

• Koalition: Heiße Eisen noch im Feuer (salzburg.ORF.at; 24.5.2013)
• 19. Juni als Stichtag für neuen Landtag (salzburg.ORF.at; 23.5.2013)
• SPÖ will konstruktive Opposition sein (salzburg.ORF.at; 22.5.2013)