2014 keine neuen Schulden für Stadt Salzburg
Im Frühjahr 2014 finden ja in der Stadt Salzburg Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Bürgermeister Schaden will deshalb die Debatte über den Voranschlag für den Stadthaushalt aus dem Wahlkampf heraushalten und das Budget noch vor dem Sommer beschließen lassen.
Schaden spricht von „absolut gesundem Wert“
Der Sanierungskurs bei den Stadtfinanzen wird beibehalten. 455 Millionen Euro sind an Einnahmen und Ausgaben für 2014 eingeplant. Die Rücklagen bewegen sich inzwischen bei rund 100 Millionen Euro, sagt Schaden. Der Schuldenstand der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren stark verringert.
„Wir hatten vor 2008 noch aushaftende Darlehen in der Größenordnung von mehr als 200 Millionen Euro. Da haben wir massiv abgebaut und zwar so, dass wir jetzt sogar schon unter 159 Millionen stehen. Und das ist ein absolut gesunder Wert“, meint Schaden. 25 Millionen muss die Stadt im nächsten Jahr für Zinsen und Kreditrückzahlung einrechnen.
Positive Wirkung zeigt die Strukturreform in der Stadtverwaltung, bestätigt Magistratsdirektor Martin Floss: „Wir sparen durch die Umsetzung der Strukturreform jährlich zwölf bis 13 Millionen Euro ein.“
Kaum Gebührenerhöhungen geplant
Zurückhaltung gelobt Bürgermeister Schaden bei der Gebührenerhöhung: „Wir haben zum Glück eine geringe Inflationsrate. Das heißt, die Gebühren, die wir ja immer an die Inflationsrate anpassen, nur geringfügig erhöhen. Keine Erhöhung wirds beim Kanal und beim Abfall geben.“
Investiert wird im kommenden Jahr in das neue Paracelsusbad, in den Bildungscampus Gingl mit Kindergarten, Volksschule und Nachmittagsbetreuung, sowie in die Sanierung der Seniorenheime. Für Investitionen stehen rund 25 Millionen zur Verfügung.
Links:
- Budget 2013 fix, Neuwahl am 5. Mai (salzburg.ORF.at; 23.1.2013)
- Schaden: Festspiel-Budget überzogen (salzburg.ORF.at; 1.3.2013)