Letzte Landtagssitzung ohne Getöse
FPÖ-Chef Karl Schnell hinterfragte in seinem Impuls-Beitrag weniger die Gesamtbilanz der Koalition, sondern kritisierte vor allem die von der SPÖ und ÖVP hinterlassene „Spekulations-Giftmülldeponie“. Ansonsten nutzte der Freiheitliche seine Rede für Seitenhiebe auf das Team Stronach, kritisierte die Verunstaltung von FP-Plakaten durch Spraydosenattacken und betonte einmal mehr, die Abschaffung des Verhältniswahlrechtes in Salzburg sei ein Fehler gewesen.
Burgstaller lobt Krisenmanagement
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) verwies in ihrer Rede auf die im europäischen Vergleich einzigartig niedrige Arbeitslosigkeit im Bundesland, die seit 2009 getätigten Investitionen und geschaffene Jobs im Gesundheits- und Sozialbereich und die Fähigkeit der Regierung, durchaus auch unvorhergesehene Krisen zu lösen, etwa nach dem Mitarbeiterabbau beim Papierkonzern m-Real in Hallein. „Jetzt hoffen wir, den Finanzskandal ohne Schaden für das Land aufzuarbeiten“, meint Burgstaller.
SP-Klubchef Roland Meisl ergänzte die Bilanz der Parteichefin um den Salzburger Wohnbaufonds: „Der muss zwar reformiert werden, aber der Erfolg gibt uns recht. Seit 2006 wurden mehr als 12.600 Wohnungen geschaffen oder saniert. Dadurch werden direkt und indirekt 9.000 Arbeitsplätze geschaffen.“ Der Landtag habe zudem ein vorbildhaftes Parteifinanzierungsgesetz geschaffen, bei dem schon Spenden über 500 Euro offen gelegt werden.
Haslauer betont Fortschritte in Verkehr
Auch VP-Chef Wilfried Haslauer zeigte sich optimistisch, was die Aufarbeitung des Finanzskandals betrifft: „Das Land ist leistungsfähig genug, diese Aufgabe zu meistern.“ Er verwies auf ein 18-prozentiges Plus bei den Nächtigungen im Tourismus in den vergangenen zehn Jahren, die von ihm vorangetriebene Neuordnung der Museumslandschaft und wichtige Schritte im Verkehr, etwa die Rettung der Pinzgaubahn, das dritte Gleis von Salzburg nach Freilassing und eine Verkehrslösung für das staugeplagte Eugendorf (Flachgau).
Es sei gelungen, die Forschungsquote um 50 Prozent zu erhöhen, die von ihm initiierte Salzburg-Anleihe habe wichtige Investitionen in Infrastrukturprojekte ermöglicht, so Haslauer. Der scheidende Agrar- und Energie-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) – es war heute sein letzter Auftritt auf der Regierungsbank - berichtete von Erfolgen in seinem Ressort, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schwaighofer spricht von Behinderungskoalition
Die Koalition sei schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen, bemerkte hingegen der Grünabgeordnete Cyriak Schwaighofer: „Es war über weite Strecken eine Behinderungskoalition, die Erfolge des jeweils anderen Regierungspartners verhindern wollte. Vom ersten Tag der Legislaturperiode Periode war Wahlkampf, ein Gegeneinander und kein Miteinander.“ Er sprach von einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, nicht einer der großen Ideen. „Vier Jahre lang standen Parteiinteressen in weiten Teilen vor Landesinteressen“, so Schwaighofer.