Stadt bei Korruptionsstaatsanwalt angezeigt
Es ist ein drei Zentimeter dicker Stapel an Emails und Übergabeurkunden, den sich die Korruptionsstaatsanwälte Donnerstagfrüh im Büro der Grünen Abgeordneten Astrid Rössler abgeholt haben. Dabei geht es um Unterlagen, die im Untersuchungsausschuss immer wieder angefordert, aber erst verspätet nachgereicht wurden.
U-Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler hat diesen Mailverkehr und die Dokumente jetzt durchgeackert und hegt den dringenden Verdacht, dass die sechs SWAPs schon im Jahr 2007 krass im Minus waren, und zwar im Ausmaß von 5,5 Millionen Euro. Im Untersuchungsausschuss war noch von rund 150.000 Euro Minusbewertung die Rede gewesen.
700.000 Euro an Auflösungsgebühr gezahlt
Rössler hat keine bestimmte Person bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt, die Unterlagen lediglich zur Bewertung abgeliefert. „Es sind im Zuge der Aktensichtung sehr brisante Unterlagen - Emails und Geschäftsunterlagen - zu den Übertragungen der Geschäfte von der Stadt an das Land aufgetaucht. Aus den Geschäften geht vor allem hervor, dass das Land sofort zum Zeitpunkt der Übernahme fast 700.000 Euro allein an Auflösungsgebühren für zwei Geschäfte gezahlt hat. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass es dafür irgendeine Gegenleistung gegeben hätte.“
„Aus meiner Sicht erhärtet sich der Verdacht, dass hier dem Land sofort am Beginn ein erheblicher Schaden entstanden ist. Und deshalb sind wir auch verpflichtet im Rahmen des Untersuchungsausschusses, wenn uns solche Tatsachen zur Kenntnis gelangen, dass wir das sofort weiterleiten“, erklärt Rössler.
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wollte Donnerstagvormittag dazu nicht Stellung nehmen. Er hat die Angelegenheit seinem Anwalt übergeben.
Links:
- Ermittlungen gegen Eisl, Raus & Brenner (salzburg.ORF.at; 10.4.2013)
- Ermittlungen gegen Blachfellner laufen (salzburg.ORF.at; 8.4.2013)