Kompetenz für Altstadt-Verkehr entzogen

Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch ist ab sofort nicht mehr für die geplante Altstadt-Vekehrslösung zuständig. Eine entsprechende Amtsvorlage des Magistrats entzieht ihm die Kompetenzen bei diesem Projekt.

Stattdessen soll die ÖVP-Baustadträtin Claudia Schmidt den Verkehr im Zentrum regeln. Es ist dies der vorerst letzte Akt in einem jahrelangen Polit-Theater im Schloss Mirabell.

Grüne wollten Zentrum als Sackgasse von allen Seiten

Die Stadtgrünen und ihr Chef Johann Padutsch wollten unbedingt eine Sperre der Altstadt für den Durchzugsverkehr. Das Zentrum als Sackgasse von allen Seiten: das wäre die Vision der Bürgerliste gewesen - Poller vor dem Neutor inklusive.

„Diesen Scheiss können sie selber umsetzen“

Eine Rathausmehrheit hat das freilich anders gesehen und eine stark abgemilderte Variante beschlossen: der Durchzugsverkehr wird einfach am Haus der Natur vorbei und am Kai entlang geführt - und nicht mehr durch die Griesgasse. Johann Padutsch war das viel zu wenig, mit der Umsetzung will er folgerichtig auch gar nichts mehr zu tun haben. „Wir haben ihnen von Anfang an gesagt: Diesen Scheiss könnt´ ihr selber umsetzen“, sagt Padutsch.

Künftig Bau-Stadträtin Claudia Schmidt zuständig

Verantwortlich seien Rot und Schwarz, ergänzt Padutsch. Und die übernehmen diese Verantwortung auch: Bau-Stadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) wird künftig für den Altstadtverkehr zuständig sein. Ganz ohne Beitrag des Padutsch-Ressorts geht es aber trotzdem nicht: Die dortigen Beamten werden immerhin zur Mitarbeit verpflichtet.

Links:

• Altstadt: Verkehrsberuhigung für Griesgasse (salzburg.ORF.at; 27.3.13)
• Altstadt-Verkehrsregelung wird verhandelt (salzburg.ORF.at; 27.3.13)
• Altstadtverband für einspurige Griesgasse (salzburg.ORF.at; 27.2.13)
• Altstadt-Verkehr: Kritik an „Hinterzimmerpolitik“ (salzburg.ORF.at; 17.1.13)
• Altstadt-Verkehr: Bald komplette Sperre? (salzburg.ORF.at; 15.1.13)