Kein strengeres Bettelverbot in Altstadt
Die Stadt Salzburger SPÖ und die Bürgerliste bezeichnen das bestehende Verbot von aggressiven und organisierten Betteln sowie das Betteln mit Kindern als ausreichend. ÖVP und FPÖ wollten in vielen Innenstadt-Bereichen aber auch das stille Betteln unter Strafe stellen und blieben mit diesem Ansinnen in der Minderheit.
Das interpretierte FPÖ-Gemeinderat Andreas Schöppl sofort als Signal, „das mit Sicherheit zu einer weiteren Verschärfung des Problemes führen wird. Hier sind Missstände gegen die wir, gegen die die Politik die Pflicht hat etwas zu tun“, so Schöppl.
ORF
„Das ist Salzburg nicht würdig“
Ein solches Verbot sei der falsche Weg: es bekämpfe die Armen, aber nicht die Armut, meinte Helmut Hüttinger von der Bürgerliste: „Die von Vizebürgermeister Preuner (ÖVP) vorgeschlagene Verordnung ist daher in hohem Ausmaß verfassungswidrig, menschenrechtswidrig, und ich sage auch, einer menschenfreundlichen Stadt wie Salzburg nicht würdig.“
„Geht ihr denn nicht durch die Stadt?“, entgegnet Vizebürgermeister Harald Preuner, der der SPÖ wiederum unterstellte, aus einem einzigen Grund die Bettelverbots-Verschärfung zu torpedieren. „Wahlen, nichts anderes als Wahlen. Das ist der wahre Grund warum die SPÖ in sich diskutiert und nicht mehr weiß, wie es weitergeht“, so Preuner.
„Die Armut wird nicht verschwinden“
Die Zurückweisung der SPÖ kam prompt und scharf. Gemeinderätin Dagmar Aigner sagte: „Der heute vorgelegte Verordnungsentwurf ist eine Themaverfehlung, weil er krampfhaft versucht zu suggerieren, es könnte gelingen die armen Menschen aus der Stadt zu vertreiben. Das kann er aber nicht, weil die Armut nicht verschwinden wird.“ Zudem sei der ÖVP - Entwurf verfassungswidrig und deshalb abzulehnen - was SPÖ und Bürgerliste mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament auch gelang.
Links:
- Landtag beschließt neues Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 17.10.2012)
- Gemeinderat weiter für Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 28.3.2012)