ÖVP-Programm: Schuldenabbau, Nahverkehr

Mit Themen wie Schuldenabbau, aber auch einem „Masterplan Energie“ und einem Ausbau des Nahverkehrs inklusive unterirdischer Regional-Stadtbahn zieht Landes-ÖVP-Chef Wilfried Haslauer in die Wahl am 5. Mai. Er will mit den Bürgern einen „Vertrag für Salzburg“ abschließen.

Salzburg werde finanzielle Klarheit brauchen, bevor man über neue Projekte reden könne. Das muss auch ÖVP-Chef Haslauer zugeben. Er rechnet letztlich mit Zusatzschulden bis zu 200 Millionen Euro durch das bisherige Finanzmanagement. Dennoch müssten auch Investitionen in Fahrt kommen - zum Beispiel die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz. Zu mehr als einem symbolischen Tunnelanstich vor neun Jahren reichte es dort bisher aber nicht. Geschätzte 120 Millionen Euro würde allein der erste Abschnitt kosten.

Warum soll der Wähler darauf vertrauen, dass solche altbekannte Projekte jetzt - nach neun Jahren Wilfried Haslauer in der Landesregierung - doch realisiert werden? Auf diese Frage holt der ÖVP-Chef aus: „Wir haben zehn konkrete Vorhaben für Salzburg formuliert. Ich glaube, das ist eine ganz klare Ansage für die Wählerinnen und Wähler, was wir in den nächsten fünf Jahren vorhaben. Ich will auch eine neue Form des Regierens haben. Diese Koalitionsübereinkommen als kleinster gemeinsamer Nenner, wie es bisher war - damit muss Schluss sein. Es muss ein Koalitionsübereinkommen ein Vertrag für Salzburg sein, was das Beste für unser Land ist.“

„Kassasturz“ soll zeigen, woher Geld kommen soll

Wo das Geld für Projekt wie eine unterirdische Bahn herkommen soll, das werde ein „Kassasturz“ nach der Wahl zeigen, betont Haslauer: „Damit wir wirklich wissen, wo wir stehen. Das Zweite ist, dass wir eine umfassende Strukturreform brauchen. Wir haben im Zuge der Finanzaffäre festgestellt, dass unsere Systeme vor 30, 40 Jahren stehengeblieben sind. Und das Dritte ist: Wien hat uns im Grunde genommen links liegen gelassen. Es geht darum, dass wir in Wien stärker präsent sind. Und da kommt natürlich dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau eine ganz überragende Rolle zu - im Vergleich zu allen anderen Regierungsmitgliedern.“

Über die Fortschritte politischer Projekte solle die Regierung künftig auch im Internet berichten. Darauf habe der Bürger als Vertragspartner ein Recht.

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Publiziert am 19.03.2013

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