ÖVP-Vorschlag für Bettelverbot abgelehnt

Im Salzburger Stadtsenat ist Montagnachmittag der ÖVP-Vorschlag für eine Bettelverbots-Verordnung in der Salzburger Altstadt abgelehnt worden. SPÖ und Bürgerliste stimmten dagegen. Auch im Gemeinderat am Mittwoch wollen sie es ablehnen.

Der Entwurf der Volkspartei sah vor, dass das Betteln an besonders frequentierten Orten wie zum Beispiel der Staatsbrücke, der Getreidegasse oder den Hausdurchgängen in der Salzburger Altstadt generell verboten werden soll. Mit dem Verbot sollte die Sicherheit von Touristen, Fußgängern und Radfahrern gewährleistet werden, wurde in dem Entwurf argumentiert.

Wie ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner in der Sitzung des Stadtsenats am Montag betonte, hätten sich zuletzt die Beschwerden der Bürger über Bettler vor allem aus Südosteuropa gehäuft. Er fürchte, dass ohne neue Verordnung noch mehr Bettler nach Salzburg kommen werden: „Aus unserer Sicht hält die Verordnung auch vor dem Verfassungsgerichtshof.“

Schaden will bestehendes Gesetz anwenden

Doch sowohl Bürgerliste als auch die SPÖ von Bürgermeister Heinz Schaden stimmten gegen den Vorschlag. Schaden argumentierte, dass das bestehende, in einem Landesgesetz festgelegte Bettelverbot angewandt werden sollte.

Auch Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger war überzeugt: „Die Verordnung wird vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Wie bei fünf Millionen Tagesgästen die Anwesenheit von 40 bis 50 Bettler die öffentliche Ordnung erschweren soll, ist mir nicht ganz klar. Abgesehen davon ist es eine Schande, dass eine reiche Stadt den Anblick von Bettlern nicht mehr erträgt.“

Laut neuem Landesgesetz ist stilles Betteln in Salzburg ja jetzt erlaubt. Aggressives oder aufdringliches Betteln ist hingegen verboten.

Links:

• Stadt-ÖVP will totales Bettelverbot (salzburg.ORF.at, 6.2.2013)
• Landtag beschließt neues Bettelverbot (salzburg.ORF.at, 17.10.2012)