Paulus & Rathgeber erneut vor U-Ausschuss

Im Finanzskandal müssen Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und der ehemalige Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, nochmals im U-Ausschuss befragt werden, und zwar gemeinsam. Das haben die Abgeordneten am Mittwoch beschlossen.

Die Aussagen von Monika Rathgeber und von Finanzhofrat Eduard Paulus im Untersuchungsausschuss über die Spekulationsgeschäfte und die Vorgänge bei der Abwicklung hätten kein schlüssiges Bild ergeben. Deshalb werden beide im Ausschuss noch einmal befragt und zwar gleichzeitig, sagt Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne).

„Erhebliche Widersprüche in Aussagen“

„Es sind einerseits erhebliche Widersprüche in den Aussagen dieser beiden Personen zu Tage getreten, aber auch neue Fragen aufgrund von Darstellungen von anderen Auskunftspersonen. Deshalb war es auch einhellige Meinung der Mitglieder im Untersuchungsausschuss, dass wir diese beiden zu einer Gegenüberstellung laden“, erklärt Rössler.

Rathgeber hatte beispielsweise behauptet, Paulus gefragt zu haben, ob sie kritische Passagen in den Finanzbeirats-Protokollen entfernen solle. Paulus habe mit der Aussage, „wenn du dich traust“, die Manipulation zumindest geduldet. Der Abteilungschef hingegen hatte angegeben, erst über ein Jahr später von den Manipulationen in den Protokollen erfahren zu haben. Diese und ähnliche Fragen sollen bei einem Kreuzverhör geklärt werden.

Links:

• Brenner: „Totalversagen des Systems“ (salzburg.ORF.at; 4.3.2013)
• U-Ausschuss: Verschärfter Kampf gegen Lügen? (salzburg.ORF.at; 28.2.2013)
• Zahlreiche Widersprüche im U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 28.2.2013)
• Paulus weist im U-Ausschuss Schuld von sich (salzburg.ORF.at; 25.2.2013)
• Rathgeber: Politiker eingebunden (salzburg.ORF.at; 21.2.2013)