Blachfellners Unterschrift: Justiz ermittelt

In der Affäre um eine angeblich gefälschte Spekulationsvollmacht von Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hat sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Nicht alle glauben an eine gefälschte Unterschrift. Es soll ein neues Gutachten geben.

Wie berichtet, hatte der Anwalt des Landes Salzburg zuletzt ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellen lassen. Dieser Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass Blachfellners Unterschrift auf dieser Vollmacht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gefälscht sei.

Hypo verweist auf echte Vollmacht

Bei dem Thema gibt es allerdings auch andere Betrachtungsweisen. Aus der Salzburger Hypo-Bank zum Beispiel hat der ORF die Bestätigung bekommen, dass das Geldinstitut über eine Vollmacht verfüge, die einwandfrei keine Fälschung sei. Die Vollmacht trage auch die Original-Unterschrift von Landesrat Walter Blachfellner aus dem Jahr 2006. Und das, so verlautet aus der Hypo, sei auch jederzeit beweisbar.

Blachfellner: „Kann mich nicht erinnern“

Die Stellungnahme der Hypo steht im Widerspruch zur Position des Wohnbau-Landesrates. Blachfellner geht nach wie vor von einer Fälschung aus. Jedenfalls könne er sich nicht erinnern, jemals eine solche Vollmacht zur Spekulation mit Wohnbaugeld unterschrieben zu haben, sagte Blachfellner am Mittwochvormittag.

Dienstag hat sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft aus Wien beim Landesrat gemeldet. Die Staatsanwälte wollen den SPÖ-Politiker noch im März als Zeugen einvernehmen und Schriftproben nehmen. Die Ermittler geben also ein eigenes Gutachten in Auftrag. Deshalb will sich Blachfellner nicht vor dem Mikrofon dazu äußern; eine Empfehlung seines Anwaltes.

Landesrat Blachfellner hofft, dass mit einem neuen, unabhängigen Gutachten der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Zweifel aus der Welt geschafft werden können.

Anwalt von Rathgeber widerspricht Blachfellner

Der Anwalt von Monika Rathgeber, Herbert Hübel, geht - wie die Hypo - von der Echtheit der Blachfellner-Vollmacht aus. Seine Mandatin jedenfalls bestreite vehement, ein solches Dokument gefälscht zu haben, betont Hübel.

Auch Paulus offenbar am Werk

Bemerkenswert ist in dieser Affäre die Tatsache, dass ausgerechnet der umstrittene, suspendierte und wieder eingestellte Finanzhofrat Eduard Paulus kürzlich während seines Urlaubes einige Schriftproben aus dem Büro Blachfellners geholt und dann gemeinsam mit dem ehemaligen Landesanwalt Ebner eine Expertise bei Gutachter Reinhold Nimmrichter eingeholt haben soll.

Links:

• Anwalt: Umstrittene Vollmacht nicht gefälscht (salzburg.ORF.at; 01.03.2013)
• Angebliche Spekulations-Vollmacht gefälscht (salzburg.ORF.at; 26.02.2013)