U-Ausschuss: Verschärfter Kampf gegen Lügen?

Mehrere Zeugen im U-Ausschuss bei der Aufarbeitung des Finanzskandals müssen sich nun auf zweite Auftritte einstellen. Wegen mutmaßlicher Unwahrheiten, Lügen oder vielen Widersprüchen soll die Wahrheitsfindung verschärft werden - mit gemeinsamen Vernehmungen.

Akten Finanzskandal U-Ausschuss Untersuchungsausschuss geschwärzt

ORF

Die Kritik von Ausschussmitgliedern und Beobachtern - wegen der geschwärzten Akten - war bisher nur eine Facette in der vielschichtigen Arbeit des U-Ausschusses

Weil es schon jetzt bei den Befragungen von Zeugen so viele Widersprüche und jeweils gegnerische Behauptungen gibt, wollen einige Fraktionen eine zweite Runde bei den Befragungen einlegen.

Trotz Wahrheitspflicht viele Versionen

Zeugen und Zeuginnen, die sich - noch dazu unter Wahrheitspflicht unter Androhung von Haftstrafen - widersprechen, müssten dann vor dem Ausschuss nebeneinander noch einmal Rede und Antwort stehen.

Zurück auf den heißen Stuhl, könnte es für manche Darsteller in der Finanzaffäre bald heißen. Manfred Müller und Wolfgang Eisl, Monika Rathgeber und Eduard Paulus: Mehrere Zeugen haben sich im Ausschuss schon massiv widersprochen - unter Wahrheitspflicht wohlgemerkt.

Wer hat Lügen aufgetischt?

Der Verdacht liegt für Experten deshalb nahe, dass hier jemand Lügen aufgetischt hat oder auftischt. Die Geschäftsordnung des Ausschusses bietet die Möglichkeit, widersprüchliche Zeugen noch einmal zu bestellen, sogar gemeinsam.

Debatte: Finanzskandal - Wie wichtig ist die Aufklärung vor der Wahl?

Diese Leute könnten oder müssten dann nebeneinander sitzen bei den Befragungen. Und die Vorsitzende Astrid Rössler von den Grünen will das auch veranlassen: „Ich kann mir das gut vorstellen, dass wir das machen bei Sitzungen, die nicht öffentlich sind.“ Um Zeugen noch einmal zu laden, braucht es aber eine Mehrheit der Mitglieder bzw. Parteien im Ausschuss. Die gibt es offenbar.

Parteien haben ihre Listen

Die Freiheitlichen seien dafür, sagte deren Sprecher. Die ÖVP auch, sie will zum Beispiel Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) noch einmal hören. Auch die SPÖ hat schon eine Liste. Sie will Monika Rathgeber und Rechnungshofdirektor Manfred Müller erneut vorladen. Die nötige Zeit dafür gibt es. Anfang April sind im Ausschuss zwei Zusatztermine möglich.

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Publiziert am 28.02.2013

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