Finanzskandal: Auch Raus weist Kritik zurück

Nach dem Ex-Landesfinanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) hat Freitag auch dessen SPÖ-Nachfolger Othmar Raus zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Demnach hätten beide der Landesbuchhaltung untersagt, dubiose Spekulationsgeschäfte zu prüfen.

Franz Neumayr

Raus

Othmar Raus, der unmittelbare Vorgänger des zuletzt zurückgetretenen Landesfinanzreferenten David Brenner (beide SPÖ) schilderte am Freitagnachmittag dem U-Ausschuss des Landtages, wie er das Finanzressort - samt einem Portfolio im Plus - übernommen habe.

„ÖVP stimmte zu im Landtag“

Er habe ein Rechtsgutachten in der zuständigen Finanzabteilung bestellt. Und dieses habe die Rechtmäßigkeit dieser Finanzgeschäfte bestätigt. Zusätzlich sei das Haushaltsrecht - mit Zustimmung der Salzburger ÖVP - vom Landtag abgeändert worden, um diese Geschäfte zu ermöglichen.

Debatte: Finanzskandal: Wie wichtig ist die Aufklärung vor der Wahl?

Dann habe er neue Richtlinien für diese Geschäfte erlassen, sagte Raus auf Fragen von Abgeordneten des Landtages im U-Ausschuss. Die Auswahl der externen Experten im neu geschaffenen Finanzbeirat des Landes habe er damals Hofrat Eduard Paulus als Leiter der Finanzabteilung überlassen, so Othmar Raus.

Müllers Darstellung zurückgewiesen

Eindeutig zurückgewiesen hat Raus den Vorwurf von Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, die Kontrolle der Geschäfte sei der Buchhaltung des Landes von den Finanzreferenten untersagt worden: „Man kann aus einem Informationsgespräch nicht ohne Weiteres ableiten durch einen Aktenvermerk - sieben Jahre später, dass es eine Weisung gegeben habe. Das ist nicht fair, und entsprechend habe ich mich heute geäußert.“

„Empfehlungen von Bundesrechnungshofes“

Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Raus am Freitag weiters, dass er seinen Mitarbeitern vertraut habe und Zins-und Währungstauschgeschäfte „State of the Art“ gewesen seien. Raus verwies wie Eisl auf die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, Fremdwährungstauschverträge einzugehen. „Bis Ende 2007 haben sich Zinstauschverträge noch gerechnet“, sagte der Ex-Finanzreferent.

Um das Risiko von Finanzgeschäften seriös einschätzen zu können und damit es begrenzt bleibe, habe er im Mai 2006 die Erstellung von Richtlinien für das Finanzmanagement veranlasst. Das Kontrollmanagement der Finanzabteilung sei unter Beziehung von Experten zu ergänzen, und über jedes Geschäft müsse genau Buch geführt werden, zitierte der Ex-Finanzreferent aus den Richtlinien, die 2007 fertig erstellt waren.

Deutsche Bank mit Experten im Haus

Dass die beiden beigezogenen Finanzexperten Lauri Karp und Utz Greiner Verbindungen zur Deutschen Bank gehabt haben sollen, sei ihm 2007 nicht bekannt gewesen, sagte Raus am Freitag.

Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, der für die Erstellung der Richtlinien zuständig gewesen sei, habe ihm berichtet, dass die beiden qualifiziert seien. Der Finanzbeirat sei jedenfalls ein Beratungsgremium ohne Entscheidungsgrundlage gewesen, die Kontrolle habe Paulus ausgeübt.

Verdecktes Portfolio von Eisl übernommen?

Ob dieser denn die fachliche Kompetenz dazu hatte, fragte die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler. „Ich hatte den Eindruck gewonnen, dass er dessen mächtig war“, so Raus. Rössler wollte auch wissen, warum er das verdeckte Portfolio - Reserveswaps in der Höhe von 150 Mio. Euro - von seinem Vorgänger Eisl übernommen und es durch die Änderung des Haushaltsgesetzes legitimiert habe?

„Ich habe erst im Jahr 2005 von dem Portfolio erfahren“, antwortete Raus.

Raus sieht eindeutige Rechtsgrundlage

Er habe keinen anderen Weg gesehen als dafür eine ordentliche rechtliche Grundlage im Haushaltsgesetz zu schaffen, und er sei der Auffassung gewesen dass es sich bei diesen Reserveswaps um eine Rücklage gehandelt habe. „Es war mir nicht erkennbar, dass da keine Grundlage wäre. Mir ist gesagt worden, nach Buchhaltungsregel seien das Buchwerte, die in dieser Form im Budget nicht drinnen stehen müssen. Das hat auch niemand hinterfragt“, sagte Raus auf die Kritik von Rössler, er habe das verdeckte Portfolio vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Lob für Arbeit von Rathgeber

Raus stellte nicht nur Abteilungsleiter Paulus, sondern auch der mittlerweile entlassenen Leiterin des Budgetreferates ein gutes Zeugnis aus: „Frau Rathgeber hat mir immer profunde Antworten gegeben und erstklassige Erkenntnisse aus der Finanzmarktsituation. Sie sagte, ‚ich gehe kein großes Risiko ein‘.“

Rathgeber habe in überwiegender Zahl der Geschäftsfälle positive Ergebnisse geliefert: „Wir fühlten uns gut serviciert und gut betreut.“ Er sei der Meinung gewesen, dass seine Mitarbeiter gesetzestreu vorgegangen seien, betonte Raus. In die Tageschäfte sei er nicht eingebunden gewesen, es habe ja das Vier-Augen-Prinzip gegeben und der Abteilungsleiter sei in die Überwachung der Geschäftsstrukturen eingebunden gewesen.

„Versorgungsfonds“ als Spekulationspool?

Über den „Versorgungs- und Unterstützungsfonds“ (VUF) des Landes machte Raus nur wenig Angaben. Er könne sich an keine dataillierte Diskussion dazu erinnern: „Im Referat hieß es, das ist eine eiserne Reserve, die man nach Möglichkeit nicht antastet.“

Live Stream:

Navigation