U-Ausschuss: Parteien gespalten

Recht unterschiedlich ist am Donnerstag das Resümee der einzelnen Parteien nach der Befragung Monika Rathgebers im U-Ausschuss zum Finanzskandal ausgefallen. Für die SPÖ ergab sich ein „wirres Bild“. Die ÖVP sieht die Schuld nach wie vor bei der SPÖ.

Monika Rathgeber mit ihrem Anwalt Herbert Hübl

APA / NEUMAYR / MMV

Monika Rathgeber und ihr Anwalt Herbert Hübel

Für SPÖ-Klubobmann Roland Meisl ergab sich nach der stundenlangen Befragung der ehemaligen Finanzmanagerin des Landes ein „wirres Bild“. Vor allem sei für ihn unvorstellbar, dass für Rathgeber einzelne Fonds nicht zum Land gehören sollen, sondern eigene Rechtspersönlichkeiten seien und die Schulden bzw. Veranlagungen damit nicht dem Land zugerechnet werden dürften.

„Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen", so Meisl. Für den SPÖ-Klubchef ergab sich der Eindruck, „dass Monika Rathgeber in einer eigenen Welt, einer Finanzwelt lebt, die für mich aber nicht vereinbar mit der Sorgfaltspflicht von Gebietskörperschaften ist“.

„Skandalöse Tatsache mehr als untermauert“

Die ÖVP sieht die Schuld nach wie vor beim Noch-Regierungspartner SPÖ: Der inzwischen zurückgetretene Finanzreferent David Brenner (SPÖ) sei laut Aussagen Rathgebers „jedenfalls seit dem Jahr 2008 über die risikoreichen Geschäfte des Landes und über die vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise eingetretenen Verluste voll informiert“ gewesen.

Er habe „es aber bis zum Dezember 2012 nicht der Mühe wert gefunden, den Koalitionspartner, den Landtag oder die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Diese skandalöse Tatsache wurde heute durch die Aussage Rathgebers mehr als untermauert“, lautete das Resümee von Landtagsabgeordneten Hans Scharfetter.

Brenner und Paulus in völlig neuem Licht

„Verschleiern und den Landtag im Dunkeln zu belassen, stand offensichtlich auf dem Programm der Finanzreferenten als auch der Finanzabteilung des Landes“, bilanzierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Die Aussagen Rathgebers, wonach sie in den Jahren 2008 und 2012 Panikverkäufe abwickeln musste, um das Landesbudget im guten Licht dastehen zu lassen, werfe ein völlig neues Licht auf die Aussagen von Ex-Finanzreferenten Brenner als auch von Finanzabteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus.

„Panikverkäufe finden nur dann statt, wenn einem der Ernst der Lage bewusst ist“, stellte Wiedermann fest. Aber auch die ÖVP - konkret Personallandesrat Sepp Eisl - sei spätestens seit September 2012 informiert gewesen.

„Es gab einen ganzen Schattenhaushalt“

Für die Grünen ist mit heutigem Tag die „Einzeltätertheorie“ Brenners „ordentlich am Zerbröseln“. Die Aussagen Rathgebers, wonach sie die Spekulationsgeschäfte mit Wissen der ganzen Finanzabteilung abgeschlossen habe, waren für Ausschussvorsitzende Astrid Rössler „sehr schlüssig und äußerst glaubwürdig“.

Für Rössler verdichtete sich das Bild: „Es gab nicht ein Schattenportfolio, sondern geradezu einen Schattenhaushalt der Landesregierung. Dass in der Finanzabteilung kräftig spekuliert wurde, war dort allgemein bekannt. Vor allem aber war es politisch gewollt.“ Es sei „systematisch und mit Wissen beider Regierungspartner ein Teil des Landeshaushaltes der Öffentlichkeit vorenthalten und für Spekulationszwecke aufgewendet worden“, so Rössler.

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Publiziert am 21.02.2013

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