Rathgeber: Politiker eingebunden

Am Tag zwei der Befragungen im U-Ausschuss zum Finanzskandal steht Donnerstag eine Hauptperson wieder im Rampenlicht: Die Ex-Finanzmanagerin Monika Rathgeber erneuert ihre Kritik an der Landespolitik. Man habe sehr wohl Bescheid gewusst - auch durch amtliche Berichte an den Landtag.

Alle Informationen aus den Büchern und Finanzdaten des Landes Salzburg seien auf Knopfdruck abrufbar gewesen, betonte Rathgeber vor dem U-Ausschuss des Landtages am Donnerstagvormittag: Sie verstehe deshalb nicht, warum das Land nun Experten engagiert hat, die wochenlang und um viel Geld nach Wertpapieren suchen. Sie selbst hätte alles in zehn Minuten auflisten können, sagte Rathgeber zu aktuellen Vorgängen der vergangenen Tage.

Monika Rathgeber mit ihrem Anwalt Herbert Hübl

APA / NEUMAYR / MMV

Rathgeber am Donnerstagvormittag mit ihrem Anwalt Herbert Hübel

„Nichts verheimlicht, kein Schattenportfolio“

Die mit Spannung erwartete Aussage der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals begann am Donnerstag mit einer rund einstündigen Erklärung der 41-Jährigen. Sie beteuerte dabei neuerlich, keine Geschäfte im Alleingang oder heimlich getätigt oder ein Schattenportfolio geschaffen zu haben.

Sie bestätigt, 253 Geschäfte nicht gemeldet zu haben. „Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“, so die 41-Jährige. Sie wich damit nicht von ihrer Überzeugung ab, Schulden und Vermögen im Landeswohnbaufonds und im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) seien keine Geschäfte für das Land gewesen.

Flankiert von zwei Anwälten

Gleichzeitig räumte sie ein, Weisungen nicht befolgt zu haben, weil diese dem Land Schaden zugefügt hätten. Sie würde heute wieder so handeln, sagte sie den Tränen nahe.

Gut gebrieft und flankiert von zwei Anwälten stellte sie sich anfangs wie bei einem Foto-Shooting lächelnd den Fotografen und Kameraleuten. Dann holte Rathgeber zu einer ausführlichen allgemeinen Erklärung aus. Zunächst widersprach sie Angaben aus dem Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner, der den Finanzstatus des Landes per Jahresende 2012 wiedergab.

Man habe Schulden des Landeswohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt, Zahlen falsch zugeordnet und den Bürgern insgesamt ein falsches Bild der Finanzlage geliefert. „Diese Form der Darstellung schadet dem Land. Ich mache mir Sorgen“, sagte sie. Immer wieder appellierte sie auch an die verantwortlichen Experten, wie man richtig bei der Auflösung der Derivatgeschäfte vorgehen soll.

„Alle Geschäfte transparent“

Danach wiederholte sie ihre Aussagen, dass sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt worden seien: „Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt.“ Sie verwehre sich dagegen, das Vier-Augen-Prinzip verletzt zu haben.

Sehr ausführlich ging Monika Rathgeber dann auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: 2001 habe die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) von sich aus den Ländern nahegelegt, Anleihen durch Swaps von einer fixen auf eine variable Verzinsung zu drehen. So habe der damalige Finanzreferent LHstv. Wolfgang Eisl (ÖVP) eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mrd. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. „Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben.“

„Landtag hat Verantwortung Regierung übertragen“

Anfangs habe man Geschäfte bewusst nur mit der ÖBFA abgewickelt, danach hätten sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung aber in Schulungen weitergebildet und ab 2002/03 auf Geschäfte mit Banken abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt - 2003 - seien dann auch die Vollmachten ausgestellt worden, weil es für die Banken wichtig gewesen sei zu wissen, was der jeweilige Vertragspartner dürfe.

Debatte: Finanzskandal - Aufklärung vor Wahl wichtig?

Ab 2005 sei dann auch der Salzburger Landtag mit diesen Geschäften befasst worden, weil in jedem Voranschlag die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen seien - jährlich 12 bis 17 Mio. Euro. „Der Landtag hat die Verantwortung auf die Regierung übertragen“, führte Rathgeber weiter aus.

2007 habe dann Ressortchef LHstv. Othmar Raus (SPÖ) die Richtlinie erlassen, „dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve“. Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. „Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert“, betonte Rathgeber.

„Brenner hat plötzlich Panik bekommen“

Als „so furchtbar“ bezeichnete die entlassene Referatsleiterin die Zeit der Krise 2008: Risiken für Einzelgeschäfte, die zuvor beispielsweise bei einer Mio. Euro gelegen seien, seien sprunghaft auf 30 Mio. Euro gestiegen. „Das war vorher undenkbar.“

Ressortchef David Brenner (SPÖ) habe plötzlich die Panik bekommen und alle Positionen schließen wollen: „Wir wollten zwar die Risiken reduzieren, aber nicht alles in Panik auflösen.“ Die Maßnahmen hätten damals dann zu hohen Verlusten geführt, „vier Monate später wäre alles im Plus gewesen“. Seit der Krise hätten Brenner und auch Abteilungsleiter Eduard Paulus mit sehr vielen Banken Gespräche geführt, ergänzte Rathgeber.

mehr dazu in ORF.at

Live Stream: