Bürgermeister: „Gleichstellung unrealistisch“

Eine Gleichstellung von Bürgermeistern und Gemeindebediensteten sei unrealistisch. Das sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer zur Forderung des Kuchler Bürgermeisters, der eine bessere Absicherung der Ortschefs fordert.

Bürgermeister seien schon jetzt bei der jeweiligen Gemeinde angestellt - allerdings mit einem eigenen Rechtskatalog, sagt Mödlhammer, der selbst Bürgermeister von Hallwang ist.

Gleichstellung bräuchte Verfassungsänderung

Sie haben keine automatischen Gehaltssteigerungen und bei ihrem Ausscheiden auch keinen Anspruch auf Abfertigung. Die Forderung von Kuchls Ortschef nach der völligen Gleichstellung sei verständlich und auch berechtigt. Das Problem sei aber, dass Gemeinderecht Ländersache ist, so Mödlhammer.

„Da müsste es zu einer Verfassungsänderung auf Bundesebene kommen bei der die Länder alle einverstanden sein müssen und das ist sicherlich sehr schwierig durchzusetzen. Denn kein Land lässt sich gerne Kompetenzen wegnehmen. Gemeinderecht ist für die Länder ein ganz wichtiger Kompetenzfaktor und die Länder wollen auch über ihre Gemeinden zum Teil verfügen und deshalb ist die Bereitschaft der Länder da nicht gegeben Gemeinderecht an den Bund abzugeben“, meint der Gemeindebundpräsident.

„Chancen auf Umsetzung derzeit gleich null“

Zur Forderung des Kuchler Bürgermeisters Andreas Wimmer, mit dem Bund über eine Gleichstellung zu verhandeln, sagt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer: „Die Chance so etwas umzusetzen ist derzeit gleich null. Das heißt, dass hier die Verhandlungen bereits im ersten Schritt scheitern. Das betrifft ja nicht nur die Entschädigung bei den Bürgermeistern, sondern das betrifft auch andere gemeinderechtliche Angelegenheiten und die lassen sich die Länder sicherlich nicht nehmen. Die Forderungen sind sicherlich berechtigt, aber man sollte einer Interessenvertretung nicht einen Rücksack umhängen, der nicht zu heben ist.“

Link:

• Bürgermeister bei Gemeinde anstellen? (salzburg.ORF.at; 19.2.2013)