Finanzskandal: U-Ausschuss legt Fahrplan fest

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal hat am Freitag den Fahrplan für seine Arbeit festgelegt. Die einzelnen Aussagen und Beweise sollen in vier Themenblöcke gegliedert werden.

Zum einen wird eine politische, rechtliche und geschäftliche Chronologie des Finanzmanagements des Landes seit 2001 erarbeitet. Zweitens sollen die internen Abläufe und die Kontrolle hinterfragt werden. Themenblock drei beschäftigt sich mit „Informationspolitik und Kenntnisstand“ - also wer was wann wusste. Der vierte Bereich widmet sich dem politischen und fachlichen Krisenmanagement.

Parteien sollen jetzt überlegen, wer geladen wird

Bis zur nächsten Sitzung sollen die vier Fraktionen nun überlegen, welche Auskunftspersonen zur Aufklärung dieser vier Themenbereiche befragt werden sollen und welche Unterlage dafür erforderlich sind.

Die nächste - nicht öffentliche - Ausschusssitzung am kommenden Dienstag ist für den gesamten Tag anberaumt. Erste Befragungen sind für den 20. Februar geplant. Dann ist auch die Öffentlichkeit zugelassen.

Links:

• Finanzskandal: U-Ausschuss drückt aufs Tempo (salzburg.ORF.at, 31.1.2013)
• Grüne leitet Finanzskandal-U-Ausschuss (salzburg.ORF.at, 30.1.2013)