Brenner offiziell zurückgetreten

Der Wechsel in Salzburgs Landesregierung ist vollzogen: Finanzreferent David Brenner (SPÖ) legte am Mittwoch in der Sitzung des Landtags sein Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Georg Maltschnig (SPÖ) einstimmig gewählt und danach angelobt.

„Dieses ist Auszeichnung und Auftrag zugleich“, sagte Maltschnig am Mittwochvormittag. Er werde in den wenigen Monaten, die er dieses Amt bekleiden wird, maximale Anstrengung erbringen: „Ich weiß nicht, ob das genug ist, ob ich die Aufgabe zu ihrer Zufriedenheit erfüllen kann, aber ich bringe doch gewisse Voraussetzungen dafür mit.“

„Ablaufdatum Gott sei Dank vorgegeben“

Maltschnig bedankte sich auch bei seinem Vorgänger David Brenner. Dieser habe vor dem Rückzug noch sehr viel Arbeit erledigt, auf die er nun aufbauen könne. So werde aller Voraussicht nach noch am Mittwoch das Budget 2013 zu einem guten Abschluss gebracht, und auch eine erste Grundlage zur Bewältigung des Risikoabbaus sei noch erstellt worden.

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Noch einmal stellte Maltschnig klar, dass er für den bevorstehenden Wahlkampf nicht zur Verfügung stehe und sich nach der Angelobung einer neuen Landesregierung wieder aus der Politik verabschieden werde. „Mein Ablaufdatum ist Gott sei Dank vorgegeben. Wenn Sie mich unterstützen, werden die Bürger dieses Landes davon profitieren“, so Maltschnig.

Kritische und selbstkritische Worte zum Schluss

Zu Beginn der Sitzung äußerte der scheidende Finanzreferent Brenner kritische, auch selbstkritische Worte. Er habe geglaubt, dass die Landesregierung in einer derartig schwierigen Situation geschlossen an der Aufklärung arbeiten werde, um das Land zu stabilisieren. „Erst das Land, dann die parteipolitischen Interessen. Aber leider ist das nicht automatisch so“, kritisierte er die ÖVP, ohne sie namentlich zu nennen.

Die Politik sei immer mehr zum Kampf um Schlagzeilen geworden und finde wenig Raum für die eigenen Aufgaben. „Auch ich bin Teil dieses Systems“, nahm er sich davon selbst nicht aus. Die Geschwindigkeit sei so hoch, dass in diesem System kaum Platz für ruhige Gedanken bleibe. Schnelligkeit sei keine gute Voraussetzung für Aufklärung, „aber Geduld ist nicht die Sache der Medien und der Politik.“

Dank an ÖVP nur für „konstruktive Momente“

Er habe stets versucht, nach bestem Wissen und Gewissen vorzugehen. Sicher sei ihm nicht immer alles gelungen, und er habe auch Fehler gemacht. „Es fällt mir schwer zu gehen, aber es ist der richtige Schritt.“ Bei Bekanntwerden des Skandals sei er vor der Frage gestanden, den richtigen Weg der politischen Verantwortung zu finden: „Ist ein Rücktritt die richtige Antwort oder ein Signal des Davonlaufens?“

Deshalb habe er zunächst noch seinen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Abschließend bedankte sich Brenner bei den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, der eigenen Partei, seinem Nachfolger, seinem Team und dem Regierungspartner ÖVP „für jene Momente, in denen wir konstruktiv gearbeitet haben, denn die hat es auch gegeben“.

Wie tief der Riss in der Regierung ist, offenbarte sich beim anschließenden Applaus der Abgeordneten, an dem die ÖVP-Mandatare und -Regierungsmitglieder demonstrativ nicht teilnahmen.

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Publiziert am 23.01.2013

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