Politische Erdbeben nach Finanzskandal

In der Salzburger Landespolitik werden angesichts der Finanzaffäre in dieser Woche einige Weichen gestellt. Es gibt eine Personalrochade in der Landesregierung und eine vorzeitige Auflösung des Landtages.

Die spannende Woche der Politik startet Montag mit einer Sitzung der Landesregierung. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Versuch der beiden Koalitionspartner, sich auf einen Budgetentwurf für 2013 zu einigen.

Streitpunkt Budget

Wie viele Rücklagen müssen im heurigen Budget eingeplant werden, um für mögliche Verluste bei der Auflösung von Spekulationsgeschäften vorzusorgen?

Und Montagabend will SPÖ-Vorsitzende und LH Gabi Burgstaller ihrer Parteispitze das neue Regierungsmitglied der SPÖ präsentieren: Georg Maltschnig, den früheren Bürgermeister von Zell am See. In der Sondersitzung des Landtages am Mittwoch wird Finanzreferent David Brenner offiziell aus der Regierung ausscheiden.

Die Abgeordneten werden - sollte alles glatt gehen - auch das dringend benötigte Budget 2013 beschließen.

Antrag auf Auflösung des Landtages

Und die ÖVP wird in der Sitzung die vorzeitige Auflösung des Landesparlamentes und Neuwahlen beantragen. Ebenfalls in der Landtagssitzung wird das Arbeitsthema für den Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal fixiert.

Maltschnig folgt auf Brenner

Die Salzburger SPÖ hat für Montagabend eine „Sonderpräsidiumssitzung“ einberufen. Dabei soll die Parteispitze den Nachfolger für den scheidendenden Finanzreferenten David Brenner (SPÖ) absegnen: Georg Maltschnig aus Zell am See.

Link:

• SPÖ: Maltschnig folgt auf Brenner (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)
• Was bedeutet Volksbefragung für Wahlkampf? (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)