„Spekulationsverbot in die Verfassung“

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat am Mittwoch Vorschläge vorgelegt, das Finanzmanagement des Landes künftig besser zu gestalten. Sie will ein Spekulationsverbot in der Verfassung und leitende Positionen nur noch auf Zeit.

Strengere Regeln auf allen Ebenen - mit ihrem Plan will Burgstaller die Finanzen des Landes umkrempeln. Zentral ist ein Spekulationsverbot, das in die Landesverfassung soll. Ein Totalverbot sei freilich schwierig, weil das Land weiterhin günstige Zinsen brauche - ein „Spekulationsverbot light“ ist daher angedacht.

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„Es geht darum, ein klares Verbot von Risikogeschäften in die Verfassung aufzunehmen und darauf aufbauend eine Liste, was im Finanzmanagement künftig erlaub ist. Das ist - so glaube ich - der richtige Weg“, sagte Burgstaller.

Doppelte Buchhaltung soll eingeführt werden

Dringend will Burgstaller die Buchhaltung und das Finanzmanagement in einzelne Abteilungen trennen und außerdem die doppelte Buchhaltung einführen, wie es sie in der Privatwirtschaft gibt, denn damit lassen sich Finanzströme viel genauer nachvollziehen. Der Sechs-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass Spitzenpositionen im Land künftig strenger besetzt werden und die Chefs der Verwaltung nur befristete Verträge bekommen. Burgstaller schlägt außerdem vor, dass die wenigen Spekulationen, die erlaubt bleiben sollen, über die Bundesfinanzierungsagentur laufen.

„Know-How der ÖBFA-Experten nutzen“

"Dann brauchen wir nicht für alles eigene Fachleute, denn bei der ÖBFA gibt es sie ja. Die ÖBFA hat viele Lehren schon gezogen, die wir jetzt erst mühsam machen müssen. Sie hat dazu auch schon entsprechend scharfe Richtlinien. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die ÖBFA selbst ja schon rund 300 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften verloren hat.

Zwischenbericht am 16.Jänner soll Klarheit bringen

Die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung - für sie gilt die Unschuldsvermutung - hat Geld bei der ÖBFA unter dem Titel Wohnbauförderung aufgenommen, dürfte einen Teil davon dann aber für Spekulationen eingesetzt haben, teilte Burgstaller am Mittwoch mit. Insgesamt hatte das Land Salzburg bei der ÖBFA 1,05 Milliarden Euro für den Landeswohnbaufonds aufgenommen. Dort sind allerdings nur 605 Millionen Euro eingegangen. Zuletzt herrschte Unklarheit, wo der restliche Betrag von rund 400 Millionen Euro verblieben ist. Nun steht laut Burgstaller eben fest, dass sie für Spekulationsgeschäfte eingesetzt wurden.

„Die Frage ist nun, ob die angekauften Papiere auch werthaltig sind“, ergänzte Burgstaller. Darüber soll spätestens bis zum Zwischenbericht an den Finanzüberwachungsausschuss des Landtags am 16. Jänner Klarheit bestehen.

Persönliche politische Zukunft noch offen

Ihre persönliche politische Zukunft ließ Burgstaller am Mittwoch noch offen: Ob sie bei den Neuwahlen im Mai wieder kandidieren wird, will sie in den kommenden Tagen entscheiden. Der Druck aus der SPÖ, weiterzumachen, sei jedenfalls groß, sagte die Parteivorsitzende.

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Publiziert am 02.01.2013

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