Finanzskandal: ÖVP will Fakten

Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP) kritisiert die aus seiner Sicht schleppende Aufarbeitung des Finanzskandals. Dass bei der Suche nach den verschwundenen Millionen noch nichts herausgekommen sei, könne niemand glauben, sagte Illmer in Richtung von Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ).

Der ÖVP geht die Aufklärungsarbeit im Finanzskandal zu langsam. Landtagspräsident Simon Illmer will endlich Zahlen und Fakten sehen: „Seit über einem Monat werden die Öffentlichkeit und der Landtag über den Verbleib von 400 Millionen Euro Wohnbaufördergelder und über einen drohenden Schaden aus Spekulationsgeschäften des Landes von geschätzten 340 Millionen Euro im Ungewissen belassen.“

Keiner glaubt, dass noch nichts herausgekommen ist

"Statt Akten nachzujagen, die ohnehin in Salzburg sind oder deren Übermittlung bereits eingeleitet ist, erwarte ich mir die längst fällige Veröffentlichung der Ergebnisse der bisherigen Suche durch das von Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner eingesetzte ‚forensic team‘ in der Finanzabteilung,“ fordert Landtagspräsident Simon Illmer weiter. Für ihn ist dieses Informationsvakuum die eigentliche Bedrohung für das Land, deshalb fordert der Landtagspräsident jetzt endlich Fakten auf den Tisch müssen.

Brenner weist Kritik scharf zurück

Noch-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) zeigt sich in einer ersten Reaktion verwundert. „Es wurde sowohl mit dem Koalitionspartner ÖVP als auch mit allen anderen Landtagsfraktionen und dem Landes-Rechnungshof ein genauer Fahrplan für die weiteren Aufklärungsarbeiten vereinbart. Darin ist unter anderem klipp und klar festgehalten, dass ich als Finanzreferent am 16. Jänner im Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtages einen aktuellen Zwischenbericht vorlegen werde“, betont Brenner.

Link:

• Finanzskandal: Für Grüne „Bock als Gärtner“ (salzburg.ORF.at, 30.12.2012)
• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at, 31.12.2012)