Grüne: Neuwahl „überdenken“

Nach der Rücktritts-Ankündigung von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) will Grünen-Chefin Astrid Rössler eine Neuwahl in Salzburg „noch einmal überdenken“. Doch damit dürfte sie nicht weit kommen: Die FPÖ hält die Wahl für „unausweichlich“.

Grünen-Landessprecherin Astrid Rössler will nach der Rücktritts-Ankündigung Brenners noch einmal darüber nachdenken, ob sie dem Neuwahl-Antrag der ÖVP in der nächsten Landtagssitzung zustimmen wird: „Für uns heißt das schon, dass die Frage noch einmal neu zu bewerten ist“, sagt Rössler gegenüber dem ORF Salzburg. „Wir werden auch unsere Haltung zum Thema Neuwahlen intern im Vorstand noch einmal beraten. In meinen Augen ist vielleicht doch eine Chance, dass die Regierung sich bis zum Ende der Legislaturperiode auf eine gemeinsame Lösung der Probleme einigt.“

„Es hat sich abgezeichnet, dass zu viele Fehler passiert sind“, kommentierte Rössler den Rücktritt Brenners. „Aber ich zolle seinem Schritt wirklich auch Respekt, denn Rücktritt und politische Konsequenzen zu ziehen ist keine Selbstverständlichkeit in Österreich. Ich zolle ihm auch Respekt, weil er in den letzten Tag für mich sichtbar gezeigt hat, dass er sehr an der Aufklärung und der Organisation eines Procedere interessiert ist, damit man rasch Klarheit schafft, was es mit diesem vermeintlichen Schaden auf sich hat, wie man die Ursachen dafür findet und wie auch der Weg in ein neues Budget führen kann.“

FPÖ entscheidend - für die ist „Neuwahl unabdingbar“

Damit der Neuwahl-Antrag der ÖVP angenommen wird, braucht die Volkspartei aber nicht die Grünen, sondern die Stimmen der FPÖ. Und diese Stimmen dürfte sie auch bekommen: Denn für FPÖ-Chef Karl Schnell ist auch nach dem Rücktritt von Brenner eine Neuwahl „unausbleiblich, weil die Regierungsparteien nicht mehr miteinander können. Das hat man bei der letzten Landtagssitzung gesehen - das ist unabdingbar. Das wird kommen und muss auch kommen.“

Zudem sei Finanzreferent Brenner „auch nicht der einzige, der etwas gewusst hat“, betont Schnell. „Wir haben bei der Sitzung am Mittwoch eindeutig herausbekommen, dass die gesamte Regierung eigentlich bescheid gewusst hat, dass es Probleme gibt.“

ÖVP bekräftigt Neuwahl-Pläne

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer bekäftigte in einer ersten Reaktion auf den Brenner-Rücktritt noch einmal die Neuwahl-Pläne seiner Partei. Der Rücktritt " kann das völlig zerrüttete Vertrauen in der Regierung nicht wiederherstellen" - mehr dazu in Finanzreferent Brenner tritt zurück (salzburg.ORF.at, 14.12.2012).

Links:

• Burgstaller: Finanzaffäre „unterschätzt“ (salzburg.ORF.at, 13.12.2012)
• Anwalt: „Burgstaller hat gelogen“ (salzburg.ORF.at, 13.12.2012)
• Wann erfuhr ÖVP von Finanzskandal? (salzburg.ORF.at, 13.12.2012)