Nach Finanzskandal „Vertrauen erschüttert“

Dass 340 Millionen Euro des Landes Salzburg durch hochriskante Spekulationsgeschäfte einer Referatsleiterin in Gefahr sind, habe das Vertrauen in die Geldgeschäfte des Landes „schwer erschüttert“, sagen ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ. Sie seien bisher nur „beschwichtigt“ worden.

ÖVP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer forderte in einer Aussendung die umgehende und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse im Finanzressort: "Das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit der Finanzgeschäfte des Landes ist schwer erschüttert.“

Haslauer: Auf Anfragen bisher keine Informationen

Zugleich übt Haslauer Kritik an der SPÖ, in deren Ressorts die Landesfinanzen fallen: Auf alle Anfragen seitens der ÖVP-Regierungsmitglieder und der Landtagsfraktionen sei immer betont worden, dass alles in bester Ordnung ist, sagt Haslauer. Er selbst habe - alarmiert durch erste einschlägige Medienberichte - bereits Mitte Oktober im Zuge der Budgetverhandlungen mündlich und schriftlich Aufklärung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Finanzreferent LH-Stv. David Brenner (SPÖ) über die Finanzierungs- und Veranlagungsrichtlinien des Landes verlangt, aber noch keine Information enthalten.

Am Donnerstag sei er dann von David Brenner informiert worden, dass es bei den Finanzgeschäften des Landes zu massiven Malversationen gekommen sei, ergänzt Haslauer: „Ich habe mit ihm die umgehende Prüfung durch den Rechnungshof unter Beiziehung externer Spezialisten vereinbart.“ Erst danach könne auch die Frage nach der politischen Verantwortung geklärt werden.

Kontrolle durch andere Ressorts verlangt

Der ÖVP-Chef forderte zudem eine verbesserte Kontrollmöglichkeit der Finanzgeschäfte des Landes durch die Regierung: „Es darf in diesem Bereich keine alleinige Zuständigkeit durch ein einzelnes Regierungsmitglied geben – bisher hatte allein der Finanzreferent Einblick in diese Geschäfte.“

FPÖ: Budgetbeschluss verschieben?

FPÖ-Chef Karl Schnell fordert jetzt eine Sondersitzung des Finanzüberwachungsausschusses: „Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Finanzreferent Brenner muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen“, sagt Schnell.

Darüber hinaus müsse man über eine Verschiebung des Beschlusses des Landeshaushaltes für das nächste Jahr überlegen: „Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen die Spekulationsgeschäfte konkret haben werden. Solange darüber keine Klarheit besteht, kann nicht in aller Ruhe ein Budget beschlossen werden.“

Grüne: Brenner „beschwichtigte“ im Landtag

Auch die Grünen kritisierten, dass sie bei zwei Landtagsanfragen zu den Derivatgeschäften des Landes in den letzten Monaten „beschwichtigt“ worden sein: „Die Antworten, die Brenner darauf gab, haben unsere Bedenken keineswegs ausgeräumt, sondern eher noch verstärkt“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer.

Die Grünen hätten immer vor den Derivatgeschäften des Landes gewarnt, betont Schwaighofer: "Gerade weil es sich um hochriskante Geschäfte mit hohen Summen handelt, hätte die Kontrolle um so penibler ausfallen müssen. Es wird noch zu prüfen sein, ob dieses Finanzdesaster tatsächlich ausschließlich an den kriminellen Energien einer einzigen Person festgemacht werden kann, oder ob es bei entsprechender Sorgfalt auch verhindert werden können.

BZÖ: Kontrolle hat „aber so was von total versagt“

Für den stellvertretenden BZÖ-Landeschef Markus Fauland hat in dem Fall die Kontrolle „aber so was von total versagt. Wie kann man nämlich jahrelang unbehelligt alle Kontrollinstanzen umgehen?“. Dass die Spekulationsverluste keine negativen Auswirkungen auf das Salzburger Landesbudget haben sollen, erscheint ihm „mehr als unglaubwürdig.“

Link:

• Spekulation: 340 Mio. Landesgeld in Gefahr (salzburg.ORF.at, 6.12.2012)