Pionier-Miliz: Darabos von Kritik unbeeindruckt

Die zwei Miliz-Pionierkompanien in Niederösterreich und Salzburg, die Teil der Pilotprojekte für das Berufsheer von Minister Norbert Darabos (SPÖ) sind, sollen im November erste Übungen machen. Wie berichtet, kritisieren ehrenamtliche Einsatzkräfte diese Pläne massiv.

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Pioniere des Heeres arbeiten hier mit ehrenamtlichen Feuerwehrleuten zusammen. Gibt es in Zukunft zwei Klassen von freiwilligen Katastrophenhelfern, gut bezahlte und ehrenamtliche? Das fragen Kritiker und befürchten, dass zum Beispiel junge Leute bei Freiwilligen Feuerwehren bundesweit stark demotiviert werden. Dazu kommt, dass viele Ehrenamtliche sich von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen, weil sie bis heute keine persönlichen Ausgaben im Rahmen des Rettungswesens von der Steuer absetzen dürfen.

Gesucht werden vom Bundesheer insgesamt 230 freiwillige Soldaten für die neuen Jobs. Bisher habe es 820 Interessenten gegeben, erklärte Darabos am Donnerstag bei einer Heeresübung. Er sei deshalb zuversichtlich, dass sich genug für die „Freiwilligen-Miliz“ melden würden.

Nun werde die Eignung der Interessenten überprüft, und man sei auch mit den Betroffenen im Gespräch, erläuterte der Milizbeauftragte des Bundesheers, Brigadier Heinz Hufler. Er geht bei Geeigneten und Interessenten von einem Verhältnis von 1:3 aus.

Widerstand bei ehrenamtlichen Helfern

Beim jüngsten Salzburger Landesfeuerwehrtag haben - wie berichtet - der Landesfeuerwehrkommandant und zahlreiche seiner Florianijünger ihrem Ärger über die neuen Pläne des Verteidigungsministeriums in Wien Luft gemacht. Schließlich seien allein im Land Salzburg 10.000 freiwillige Feuerwehrleute - österreichweit 240.000 - unentgeltlich und rund um die Uhr einsatzbereit. Ehrenamtlich. Und dieses flächendeckende Ehrenamt im Dienst des Gemeinwohls sei nun durch die Bezahlung von Freiwilligen beim Militär in Gefahr, heißt es bei den Feuerwehren.

Kritik auch aus Vorarlberg

Wenige Tage später protestierte auch die Vorarlberger Landesregierung offiziell gegen die Pläne des Ministers, die die ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehren, Rotem Kreuz, Wasser- und Bergrettung untergraben würden, wie es aus Bregenz hieß.

Welche Aufgaben haben Pioniere?

Pioniere haben - neben militärischen Einsätzen - die Aufgabe, bei Naturkatastrophen die zivilen Einsatzkräfte zu unterstützen. Als Teil der Pilotprojekte für ein Berufsheer erhalten die Miliz-Soldaten eine Jahresprämie von 5.000 Euro. Im Gegenzug erklären sie sich bereit, pro Jahr zwei bis drei Wochen für Übungen bzw. Einsätze zur Verfügung zu stehen und im Einsatzfall innerhalb von 48 Stunden bereitzustehen.

Ein Auslandseinsatz ist für die Pionierkompanien nicht vorgesehen. Ab November 2012 werden erste Formierungsübungen stattfinden, ab 2013 sollen beide Kompanien für Einsätze bereitstehen. Dieses Pilotprojekt kostet rund 1,3 Mio. Euro.

Die „Freiwilligen-Miliz“ ist eines von drei Pilotprojekten. Darabos wünscht sich ein Berufsheer; derzeit sei ein politischer Konsens nicht möglich, er werde aber die Zeit bis zu einer möglichen Volksbefragung nicht ungenutzt lassen, betonte der Minister.

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