Osterfestspiele: Gerichtsmarathon startet
Es handelt sich dabei um zwei Rechtsanwälte, die für die Osterfestspiele Zahlungen an den mittlerweile strafrechtlich verfolgten Ex-Geschäftsführer Michael Dewitte durchgeführt hätten, „obwohl es keine vertragliche Grundlage gab“, erläuterte der Rechtsvertreter des Klägers, der Salzburger Rechtsanwalt Alfred Hammerer, im APA-Gespräch. Schadensersatz wird auch von einer Wiener Steuerberatungskanzlei und dem ehemaligen Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K., verlangt.
Ermittlungen gehen weiter
Vor zwei Jahren sickerte der Verdacht von ungereimten Geldflüssen an die Öffentlichkeit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen, eine Anklage ist in weite Ferne gerückt. Als Hauptverdächtige wegen Untreue beziehungsweise Beitrags zur Untreue werden Michael Dewitte und Klaus K. geführt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll Dewitte einen inkriminierten Schaden von 3,1 Mio. Euro verursacht haben, davon Klaus K. rund 2,2 Mio. Euro.
Verfahren gegen viele eingestellt
Gegen neun Personen wurde das Strafverfahren eingestellt. Unter ihnen befinden sich die zwei Rechtsanwälte und die Wiener Steuerberatung-GmbH, gegen welche die „Osterfestspiele Salzburg GmbH“ die Zivilklage beim Landesgericht Salzburg eingebracht hat. Der Vorwurf: Die beiden Anwälte hätten von 2002 bis 2009 in ihrer Tätigkeit für die Osterfestspiele Provisionen, Reisekosten, Extrapauschalen und Überstundenabgeltungen in der Höhe von rund 1,1 Mio. Euro an Dewitte ausbezahlt, also den Überweisungsverkehr durchgeführt, „obwohl der damalige Geschäftsführer der Osterfestspiele keinen vertraglichen Anspruch darauf hatte“, erläuterte Hammerer.
Vielerlei Fakten werden untersucht
Die Vorwürfe an die Steuerberatungskanzlei und Klaus K. betreffen eine Spende der Vidyaev-Stiftung an die Osterfestspiele im Jahr 2009. Laut den strafrechtlichen Ermittlungen soll sich Dewitte 300.000 Euro von den ausbezahlten, ersten 800.000 Euro der geplanten 2,5-Millionen-Euro-Spende als Provision weitergeleitet haben. Dieser Betrag ging offenbar an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize in der Karibik. Als Drahtzieher der Transaktion wird Klaus K. verdächtigt. Die Steuerberatungskanzlei habe sich dazwischen geschaltet und der Provisionszahlung den Anschein der Rechtmäßigkeit verliehen, sagte Hammerer. Deshalb fordern die Osterfestspiele in dem Schadensersatzprozess von der Wiener Kanzlei und von Klaus K. die 300.000 Euro zurück.
Vorwürfe und Argumente von Beschuldigten
Alle vier Beklagten betonten in ihrer Gegenäußerung, dass sie ordnungsgemäß gehandelt hätten und für mutmaßliche Malversationen nicht verantwortlich zu machen seien. Die Zivilrichterin hat bisher sechs Verhandlungstage anberaumt. Der vorerst letzte Termin ist der 23. März. Als Zeugen geladen sind unter anderen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), der künstlerische Intendant der Osterfestspiele, Peter Alward, Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler und Ex-Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP).
Hunderte Seiten Akten
Die Osterfestspiele haben noch zwei weitere Schadensersatzklagen angestrengt. Von Dewitte wird ein Betrag von insgesamt rund 2,1 Mio. Euro eingefordert. Hierbei geht es abermals um offenbar ungerechtfertigte Zahlungen wie Reisekosten und Provisionen, die von den Osterfestspielen nicht genehmigt worden seien. Dieser Prozess, der schon im Jahr 2010 begonnen hat, wurde mit Beschluss des Gerichtes bis zum Vorliegen einer Anklageschrift im Strafverfahren unterbrochen.
Buchhalterin contra Landeshauptfrau
Ruhend gestellt wurde mittlerweile auch das Schadensersatz-Verfahren am Landesgericht Salzburg gegen die ehemalige Buchhalterin der Osterfestspiele, Brigitte K., und zwar deshalb, weil man sich nicht auf allen möglichen gerichtlichen Parketten gleichzeitig bewegen müsse, so der Anwalt der Osterfestspiele. Von ihr fordern die Osterfestspiele rund 500.000 Euro - sie habe im Zuge der monatlichen Lohnverrechnung Dewitte Beträge auszahlen lassen, die nicht den Vertragsgrundlagen entsprochen hätten.
Brigitte K. hat diese Anschuldigung in dem von ihr angestrengten, noch nicht abgeschlossen Rufschädigungsprozess gegen LH Gabi Burgstaller vehement bestritten. Sie habe niemals gegen ihre vertragliche Vereinbarung gehandelt, betonte die Buchhalterin.
Links:
- Erste Osterfestspiel-Anklage nicht genehmigt (salzburg.ORF.at; 17.02.2012)
- Zivilprozess gegen LH Burgstaller ging weiter (salzburg.ORF.at; 10.02.2012)