Sparpaket: Drastische Folgen für Gemeinden?
ORF
Helmut Mödlhammer im Interview
Ein erstes Beispiel findet sich in der Gemeinde Hallwang (Flachgau). Sie plant nämlich ein Veranstaltungszentrum mit einer eigenen Gesellschaft - dadurch sollte die Mehrwertsteuer entfallen. Mit diesem Vorteil ist es nun aber vorbei und Bürgermeister Helmut Mödlhammer (ÖVP) muss neu kalkulieren.
„Es ist so, dass dieses Zentrum etwa drei Millionen Euro kosten wird - ohne Mehrwertsteuer. Künftig werden wir die Mehrwertsteuer dazurechnen müssen, das heißt, wir werden 20 Prozent mehr für das Zentrum in die Hand nehmen müssen. Wir werden also mit 3,6 Mio. rechnen müssen. Im Grunde also eine Verteuerung, die künftig sicherlich auch den privaten Bereich treffen wird - nämlich im Bereich der privaten Wohnbaumodelle und bei Vorsorgewohnungen wird es zu Teuerungen kommen, weil auch hier eine Regelung fehlt.“
„Zahl der Mindestsicherungsempfänger wird steigen“
Mödlhammer, oberster Vertreter der österreichischen Gemeinden, schätzt die Mehrkosten für die Salzburger Kommunen auf fünf bis sechs Millionen Euro. Teurer wird wohl auch der Nahverkehr, denn die Befreiung von der Mineralölsteuer für Dieselbusse entfällt.
Debatte: Last gerecht verteilt?
Die geringen Pensionserhöhungen werden nach Einschätzung der Bürgermeister den Andrang auf die Sozialämter erhöhen: „Wenn man nicht entsprechende Pensionerhöhungen durchführt, werden die natürlich in die Mindestsicherung fallen und werden uns massiv belasten. Hier hängt es davon ab, wie die Verhandlungen über die Pensionserhöhung überhaupt laufen, aber im Grunde muss man damit rechnen, dass es hier zu einer gewaltigen Erhöhung der Mindestsicherungsempfänger kommt“, meint Mödlhammer.
Die Mindestsicherung sollte bei laufenden Verhandlungen nachgebessert werden. Doch bei den Pensionisten sah sich der Gemeindebund außer Stande zuzustimmen.
Link
- „Kürzungen bei Bausparprämie falsch“ (salzburg.ORF.at; 14.2.2012)
- Sparpaket: WKÖ-Chef drängt auf Reformen (news.ORF.at;14.2.2012)