Weiter Streit um Mindestsicherung

Mit dem Thema Mindestsicherung musste sich am Mittwoch der Landtag befassen. Die beiden Oppositionsparteien von FPÖ und Grünen verlangen eine ihrer Meinung nach längst überfällige Reparatur des erst eineinhalb Jahre alten Gesetzes.

Im geltenden Gesetz gebe es grobe Ungerechtigkeiten, sagen sowohl Freiheitliche als auch Grüne in ihren dringlichen Anträgen. Konkret geht es beispielsweise darum, dass bei der Berechnung der Ansprüche auf Mindestsicherung derzeit Sonderzahlungen wie 13. und 14. Monatsgehalt berücksichtigt werden. Betroffene verlieren damit in diesen Monaten ihre Ansprüche, auch die Sonderzahlungen für die Kinder sind weg.

„Koalitionspartner behindern sich gegenseitig“

Der freiheitliche Abgeordnete Friedrich Wiedermann vergleicht die Mindestsicherung mit der früheren Sozialhilfe. In manchen Fällen bringe das neue System eindeutige Schlechterstellungen. „Wie lange sollen die Betroffenen, die das Geld am allernötigsten brauchen, noch darauf warten? Es ist zum Schämen“, wettert Wiedermann.

Die Mehrkosten im Fall einer Gesetzesreparatur wurden mit zirka einer halben Million Euro berechnet. Fehlende Budgetmittel seien keine taugliche Begründung gegen eine Gesetzesänderung, so Cyriak Schwaighofer von den Grünen.

„Kälte herrscht im Land! Man könnte auch sagen, Abgehobenheit und Ignoranz gibt es offensichtlich in dieser Landesregierung. Man behindert und blockiert sich gegenseitig, und das ist offenbar auch beim Salzburger Mindestsicherungsgesetz der Fall“, so Schwaighofer.

Kräftiger Seitenhieb von SPÖ

Die SPÖ sei ja für Änderungen, verteidigt Abgeordnete Ingrid Riezler ihre Fraktion und verpasst dem Koalitionspartner ÖVP einen kräftigen Seitenhieb: „Unser Koalitionspartner verweigert noch die Zustimmung. Wir müssen unser Budget sanieren, aber nicht auf Kosten der Ärmsten in unserem Land. Die Menschen bei uns brauchen keine Almosen, sie brauchen Gerechtigkeit und keine Charity. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass auch die ÖVP das in Zukunft einsieht.“

„Entscheiden nicht über Köpfe der Gemeinden“

Auch die ÖVP kann sich in der Debatte ein Ja zur Gesetzesreparatur vorstellen, wie Fraktionschefin Gerlinde Rogatsch betont. Voraussetzung sei jedoch: „Wir sind die letzten, die die Gespräche verweigern oder blockieren. Aber wir sind auch nicht bereit, dass wir hier über die Köpfe der Gemeinden hinweg eine Gesetzesnovelle beschließen, die mit den Gemeinden im Vorhinein nicht beraten wurde.“

Im März werden die Änderungsanträge zur Mindestsicherung weiter im Landtag beraten. Ob es dann auch einen Härtefonds geben wird - wie von den Grünen gefordert - ist noch offen.

Link:

• „Land soll Mindestsicherung verbessern“ (salzburg.ORF.at; 27.1.2012)