Justiz fordert zusätzliche Richter

Die Salzburger Justiz fordert mindestens zehn zusätzliche Richter. Eine Studie weise nach, dass die Justiz viel zu wenig Mitarbeiter habe. Im Ministerium seien die Ergebnisse bekannt, gehandelt werde nicht, so der Vorwurf vieler Richter.

Elf Richter fehlen nach der Studie im Gerichtssprengel Salzburg: acht am Landesgericht, drei in Bezirksgerichten. Das führe zu einem Aktenstau und einer hohen Mehrbelastung für die Mitarbeiter der Justizbehörden, sagt Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb.

„Dieser Fehlbestand bedeutet eine Belastung von mehr als 115 Prozent, wobei das nicht nur für Richter und Staatsanwälte gilt, sondern natürlich auch für Beamte und Vertragsbedienstete, die bei Gericht beschäftigt sind“, so Rathgeb.

„So kann es bestimmt nicht weitergehen“

1.300 offene Fälle müssen derzeit aufgearbeitet werden. In den Kanzleien stapeln sich die Akten bereits auf Böden und Tischen. „Ich vergleiche das immer mit einem Motor. Wenn ich auf 115 Prozent arbeiten muss so ist das, wie wenn ich einen Motor ständig im roten Drehzahlenbereich fahre und das kann auf Dauer nicht gutgehen“, ergänzt der Landesgerichtspräsident.

Auch die Personalvertretung schlägt bereits Alarm, denn Erkrankungen der Mitarbeiter bis hin zum Burn Out oder längere Prozessdauern können die Folgen sein, so Alexander Mänhardt von der Salzburger Richtervereinigung: „Es kann bestimmt nicht so weitergehen. Eine derartige Mehrbelastung ist natürlich auf Dauer nicht zumutbar.“

Ende Februar treffen sich Justizgewerkschafter, Personalvertreter von Richtern und Staatsanwälten in Wien zu Beratungen. Dabei wird auch über Protestmaßnahmen beraten.