Prozess gegen mutmaßlichen Flughafen-Betrüger
In den Jahren 1996 und 1997 soll der angeklagte Josef B. mit seiner Baufirma zu Unrecht rund 300.000 Euro Subventionen des deutschen Bundeslandes Brandenburg kassiert haben. Dort lag der ehemalige russische Militärflugplatz Finow. Für Studien zum Umbau dieses Flugfeldes soll der jetzt Angeklagte zu viel Geld kassiert haben.
Die Rechnungen seien überhöht gewesen, hieß es in der Anklage. Von Scheinfirmen und Scheinrechnungen ist die Rede. Auch eine große deutsche Bank sieht sich von dem Salzburger um rund zwei Millionen Euro betrogen - sie hatte Kredite gewährt. Im wirtschaftsschwachen Osten Deutschlands wurden Industriestandorte nach dem Mauerfall großzügig gefördert.
Jahrelange Ermittlungen und Ortswechsel
Als die Vorwürfe laut wurden - zu Beginn des Jahres 2000 - saß der Angeklagte sieben Monate lang in Deutschland in Untersuchungshaft. Er kam wieder frei, die Ermittlungen waren langwierig.
Fünf Jahre später dann sollte der Prozess in Deutschland beginnen. Doch der Salzburger hatte sich schon in seine Heimat abgesetzt. Und da Österreich seine Staatsbürger in solchen Fällen nicht ausliefert, kam der Akt nach Salzburg.
„Interessenskonflikt“ deutscher Bundesländer
Beim Prozess am Montag betonte Josef B., dass er kein Betrüger, sondern ein Opfer politischer Interessen sei: „An den Vorwürfen ist - wie ich immer schon gesagt habe - nichts dran. Und ich freue mich darauf, wenn wir das aufklären können.“
Er sei „nicht der Einzige“ gewesen, der sich von der „Euphorie“ nach der deutschen Wiedervereinigung anstecken habe lassen und dabei „auf die Schnauze“ gefallen sei, betont der Angeklagte im ORF-Interview: „Gescheitert ist das tatsächlich, wo ich in Interessenskonflikte zwischen zwei deutschen Bundesländern gekommen bin. Da habe ich meine Möglichkeiten damals unterschätzt.“ Er rechne „selbstverständlich“ mit einem Freispruch.
Das Urteil soll noch vor Weihnachten fallen. Das Gericht will noch 33 Zeugen befragen.