Gegen Spekulation: ÖVP für Rückwidmungen

Nicht nur in Stadtnähe, auch im Lungau steigen Preise für Bauland immer stärker. Die ÖVP setzt sich nun erstmals dafür ein, dass Bauland in Grünland rückgewidmet wird, wenn es von Besitzern zurückgehalten und für Preistreiberei missbraucht wird.

Grünland in der Stadt Salzburg

ORF

Wie bremst die Politik mögliche Spekulanten ein, die über Umwidmungen zu Bauland mit ihren Grundstücken auf immer höhere Millionengewinne zu Lasten der Allgemeinheit zielen - bisher sogar steuerfrei

Obwohl sie längst nicht so hoch sind wie in der Stadt, stellen auch 170 Euro pro Quadratmeter so manche Häuslbauer vor unlösbare Probleme.

Von Grundstückspreisen mit 800 Euro und mehr pro Quadratmeter wie in der Landeshauptstadt ist man im Lungau noch weit entfernt. Dennoch will die ÖVP nun mehr tun, dass Häuslbauen und Wohnen im Lungau nicht noch teurer werden.

Diese Forderungen der ÖVP sind aus ihrer Sicht neu und haben durchaus politische Brisanz. Etwa in der Frage, was soll mit Bauland möglicher Spekulanten geschehen, das nicht genützt und auch nicht verkauft wird?

Haslauer für zwingende Rückwidmungen

Bereits die gemeinnützigen Wohnbauträger fordern hier eine Zwangsrückwidmung in Grünland nach zehn Jahren - eine gute Idee, findet LHstv. und Wirtschaftsreferent Wilfried Haslauer (ÖVP): „Das ist eine Soll-Bestimmung im geltenden Raumordnungsgesetz. Und wir sind der Meinung, das muss eine zwingende Bestimmung werden. Dann haben Gemeinden die Möglichkeit, mit den Eigentümern eine neue Raumordnung auszuarbeiten.“

Diskussion und Widerstände absehbar

Eine zweite Überlegung bringt der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Manfred Sampl (ÖVP) aus St. Michael ein: „In Zukunft sollte man Widmungen nach Bedarf machen. Dazu soll es Beurteilungen durch Fachleute geben.“

Das heißt: Keine Widmungen mehr, die für Spekulationen missbraucht werden können. Das dürfte in so manchen Gemeinden für heftige Diskussionen und Widerstände sorgen.

Mehr zum Thema:

- Baugründe: „Politik soll Wucherpreise bekämpfen"
(salzburg.ORF.at; 25.10.2011)

Umwidmungen über Seilschaften?

Vertreter der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften schätzen, dass ein Drittel aller Umwidmungen von Grün- in Bauland über Netzwerke in der Gemeindepolitik nur deshalb geschehen, weil Grundbesitzer dringend Geld brauchen.

Und nicht, weil entsprechende Flächen dringend für die Entwicklung der Gemeinden gebraucht werden.