EU-Wahl: Europäische und nationale Motive
Auf der einen Seite hätten innenpolitische Faktoren für das Wahlergebnis eine wichtige Rolle gespielt, erläutert Wydra. „Das zeigt vor allem das Ergebnis der ÖVP, das nicht zuletzt ein klares Votum für Bundeskanzler Sebastian Kurz war. Das Ergebnis der FPÖ zeigt, dass es dort einen Kreis an Stammwählern gibt, der auch in schwierigen Zeiten hinter der Partei steht. Hier dürfte das Motto ‚Jetzt erst recht‘ gepunktet und auch Wähler mobilisiert haben.“
ORF
Sieht das Ergebnis der EU-Wahl als Kombination aus europäischen und nationalen Motiven: Politikwissenschaftlerin Doris Wydra
„Allerdings liegt die FPÖ hinter den Ergebnissen rechtspopulistischer Parteien in anderen Ländern.“ Bei den Grünen sehe man am stärksten, dass auch europäische Themen für die Mobilisierung wichtig waren und die Wähler sich immer mehr dessen bewusst werden, dass es Themen gibt, die europaweit gelöst werden müssen, ergänzt die Expertin.
„Klarer Anstieg der Wahlbeteiligung bemerkenswert“
Bemerkenswert sei der Anstieg bei der Wahlbeteiligung. In Salzburg wird sie nach der Auszählung der Briefwahlstimmen wohl bei fast 60 Prozent liegen - gut 20 Prozent höher als noch bei der EU-Wahl 2014, betont Wydra.
„Ich glaube, dass man in den vergangenen Jahren und verstärkt nach der vorangegangenen EU-Wahl im Jahr 2014 gesehen hat, dass es sehr viele Dinge gibt, wo man europäische Lösungen finden muss. Bestes Beispiel dafür ist der Klimaschutz, wie die europaweite Mobilisierung der Wähler für grüne Parteien zeigt. Ein weiteres großes Thema ist ‚Sicherheit‘, wo man ebenfalls eher auf Europa schaut als auf nationale Lösungsansätze.“
„Misstrauensantrag gegen Kurz eine Gratwanderung“
In Österreich brachte die EU-Wahl einen klareren Sieg für die ÖVP - in Salzburg fiel das Plus der ÖVP mit zwölf Prozentpunkten noch deutlicher aus als im restlichen Österreich. Deshalb sei es eine Gratwanderung für jene Parteien, vor allem für die SPÖ, die am Montag im Parlament Bundeskanzler Kurz per Misstrauensantrag stürzen wollen, analysiert Wydra.
„Man muss sich natürlich überlegen, welches Signal so ein Misstrauensantrag in einer Zeit ist, in der sich ein Land auf Nationalratswahlen vorbereiten muss. Da sollte man auch darüber nachdenken, wie so etwas bei den Wählern ankommt, die anscheinend Kurz doch mit Stabilität verbinden.“
Links:
- Salzburger Reaktionen zur EU-Wahl (salzburg.ORF.at; 27.5.2019)
- Die Salzburger Ergebnisse der EU-Wahl im Detail
- Österreich-Ergebnisse im Detail (news.ORF.at; 27.5.2019)