Svazek dementiert Machtkämpfe in der FPÖ

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek dementiert nach der Entscheidung des Parteipräsidiums sämtliche Gerüchte über Machtkämpfe innerhalb der Partei. Das Parteipräsidium hat am Sonntagabend einstimmig Norbert Hofer zum Parteichef gewählt.

Mehrere Stunden haben die Beratungen der FPÖ nach dem Rücktritt des bisherigen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gedauert. Hofer soll die Partei übernehmen, sagt die Salzburger FPÖ-Chefin Svazek.

„Es gibt und gab nie einen Machtkampf innerhalb der FPÖ - das zeigt auch, dass Norbert Hofer heute einstimmig im Bundesparteipräsidium zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Wir sind auch alle zuversichtlich, mit unserem Norbert in eine erfolgreiche Zukunft gehen zu können. Auch an unserem Innenminister Herbert Kickl halten wir natürlich fest. Die Partei steht hinter ihm. Sollte die ÖVP ihn tatsächlich entlassen, so werden auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder ihren Rücktritt in Aussicht stellen“, sagte Svazek.

Ob die ÖVP in der Regierung tatsächlich ohne FPÖ-Innenminister Kickl weitermachen will bis zur voraussichtlichen Neuwahl Anfang September, darüber berät die Bundesparteispitze der Volkspartei am Montag ab 11.00 Uhr.

Steidl: „Bundespräsident soll Regierung abberufen“

Festgelegt hat sich am Abend jedenfalls schon die SPÖ, nämlich einstimmig auf Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die kommenden Nationalratswahlen.

Auch in Sachen Bundesregierung gibt es eine klare Haltung sagt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl nach dem Bundesparteipräsidium: “Wir sind der Meinung, dass mit dieser Regierung auch so nicht weitergearbeitet werden kann. Da stecken viele im Korruptionssumpf. Das ist für uns ausgeschlossen, dass die in einer Regierungsverantwortung weiterarbeiten. Hier ist der Bundespräsident gefordert, die gesamte Regierung abzuberufen.“ Geht es nach der SPÖ, sollte eine Expertenregierung bis zu den Neuwahlen im September übernehmen.

Schellhorn: „Seit Kurz-Erklärung im Wahlkampf“

Auch NEOS hat am Montagvormittag seine Parteivorstandssitzung. Laut dem Salzburger NEOS-Chef und Nationalratsabgeordneten Sepp Schellhorn befinde man sich seit der Erklärung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf. Er gehe davon aus, dass NEOS mit Beate Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin in die kommenden Wahlen gehen werde.

Grüne warten EU-Wahl ab

Die Grünen warten mit ihrem Bundesparteivorstand die EU-Wahl ab und wollen erst kommenden Montag über die Neuwahl zum Nationalrat beraten. Laut dem Salzburger Grünen-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn rechnet man sich jedenfalls gute Chancen aus: „Für uns ist es wirklich ein Jackpot. Es ist ganz klar, dass wir eine großer Aufwind zu spüren, auch hinsichtlich der Europawahlen. Werner Kogler schlägt sich da sehr gut mit Sarah Wiener. Ich bin mir sicher, dass die Grünen wieder in den Nationalrat einziehen und vielleicht auch bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen können.“

Völlig unklar ist bei den Grünen jedenfalls noch, wer überhaupt bei den Wahlen auf Bundesebene antreten wird. Heinrich Schellhorn sagt gegenüber dem ORF für diese Rolle jedenfalls schon vorsorglich ab.

Links:

• FPÖ „scheidet als Koalitionspartner aus“ (salzburg.ORF.at; 19.05.2019)
• Ibiza-Affäre: Vorwürfe gegen FPÖ-Svazek (salzburg.ORF.at; 19.05.2019)
• Haslauer: Neuwahl „das Beste für Österreich“ (salzburg.ORF.at; 18.05.2019)
• Svazek: FPÖ „überlebt Stürme“ (salzburg.ORF.at; 18.05.2019)