Sozialdemokraten: „Weg mit Grenzkontrollen“

Sozialdemokraten aus Salzburg und Bayern haben am Montag den EU-Wahlkampf genutzt, ein Ende der Grenzkontrollen zu fordern. Die Kontrollen würden zu Lasten von Menschen, Unternehmen und der europäischen Idee offener Grenzen gehen.

Staus und Wartezeiten werden bis November weiterhin das Bild am Grenzübergang Walserberg prägen. Bis dahin sind die deutschen Grenzkontrollen nämlich gerade erst wieder verlängert worden.

Dabei werden von den rund 80 Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich gerade einmal drei kontrolliert, und die Zahl an illegalen Einreisen ist deutlich rückläufig. Im Jahr 2018 waren es etwa am Walserberg insgesamt 3020 illegale Einreiseversuche, also nicht einmal zehn pro Tag.

SP-Europaabgeordnete: „Nur eine Alibiaktion“

„So lange zwei Hände ausreichen, die Zahl der Aufgegriffenen zu zeigen, muss man einfach sagen: Das ist nur eine Schausache. Man möchte Kontrolle und auch Sicherheit vermitteln. Aber wir alle wissen doch, dass die Grenzen insgesamt löchrig wie ein Käse sind“, sagt die Maria Noichl, bayerische SPD-Abgeordnete im Europaparlament.

Ins gleiche Horn stößt auch die Salzburger SPÖ-Landtagsabgeordnete Stefanie Mösl. „Außendienstmitarbeiter sind mittlerweile stundenlang unterwegs, wenn sie über den Walserberg fahren müssen. Es wird viel Zeit sinnlos im Stau verbracht, der nicht notwendig wäre. Die Idee der Europäischen Union einer Einheit und der Gedanke, den freien Verkehr zuzulassen, wird durch diese Grenzkontrollen konterkariert“, kritisiert Mösl.

SP-Abgeordnete Mösl: „Kontrollen müssen weg“

Auch die erhoffte Entlastung durch die angekündigte dritte Abfertigungsspur für Lkw und Busse am Grenzübergang Walserberg ändere nichts an der Forderung der Sozialdemokraten, betont Mösl. „Diese dritte Spur ist eine mögliche Variante, kann aber nur eine kurzfristige Lösung sein und darf keinesfalls zum Dauerzustand werden. Die Grenzkontrollen sind in jedem Fall wieder abzuschaffen.“

Dafür wollen die bayerischen SPD-Mitglieder auch den Innenminister des Koalitionspartners CSU in die Pflicht nehmen, kündigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler an.

„Seehofer missbraucht Recht der Freizügigkeit“

„Leider ist in der CSU momentan das Gefühl der Angst vorherrschend. Angst ist aber nie ein guter Ratgeber, und ich hoffe, dass wir wieder zu offenen Grenzen und von einem ohnehin schon guten zu einem noch leichteren Miteinander kommen. Wir haben die Kontrollen schon bisher nicht gut gefunden, aber man muss eben auch die derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse sehen“, sagt Kofler.

SPD-Europaparlamentarierin Maria Noichl legt noch nach. „Mit dem Herrn Seehofer habe ich nichts gemein. Er missbraucht das Recht der Freizügigkeit innerhalb Europas, und ich finde, das müsste man ihm deutlich sagen und müsste auch ihm, und nicht nur dem Herrn Orban, die rote Karte zeigen“, sagt Noichl.

Links:

• Grenzstau kostet Wirtschaft tausende Euro pro Stunde (salzburg.ORF.at; 27.4.2019)
• Polizeigewerkschaft kritisiert Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 17.4.2019)
• Dritte Spur an Grenze: Reaktionen positiv (salzburg.ORF.at; 28.2.2019)