Stundenlohn für Asylwerber: Debatte über Senkung

Auf Zustimmung und Kritik stößt in Salzburg die Forderung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nach maximal 1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber. Laut Büro von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner sind die bisher üblichen fünf Euro zu viel.

In der Stadt Salzburg werden derzeit 26 Asylwerber beschäftigt. Mehr als 3.000 Stunden haben sie dieses Jahr laut Stadtverwaltung gearbeitet. Sie helfen in Seniorenwohnhäusern, Kindergärten, Schulen, Stadtgärten und beim Bauhof. Sie sollen auch beim kommenden Frühjahrsputz anpacken. Aktuell bekommen sie dafür fünf Euro pro Stunde.

Debatte um Anziehungskraft Österreichs

Dieser relativ hohe Stundenlohn stehe in keinem Verhältnis zu den geringen Summen, die etwa Grundwehrdiener oder Zivildiener bekommen, sagt Bernd Huber, Büroleiter von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Dieser hatte auf eine ORF-Anfrage aus terminlichen Gründen auf sein Büro verwiesen.

Preuners Abteilung schließt sich damit der Einschätzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, der das Zielland Österreich weniger anziehend machen will. Freiheitliche und Bundes-ÖVP wollen verhindern, dass mehr Migranten ins Land kommen, die keine Chance auf Asyl haben und hier dennoch - im Vergleich zu ihren Herkunftsländern - gut bezahlte Arbeit bekämen; neben der gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgung.

110 Euro-Obergrenze bleibt in jedem Fall

Beim Zuverdienst galt für Asylwerber schon bisher eine monatliche Obergrenze von 110 Euro. Diese Grenze würde auch weiterhin gelten. Bei fünf Euro pro Stunde ist - nach bisheriger Praxis - bei monatlich 22 Stunden legaler Arbeit (ca. fünf bis sechs Stunden wöchentlich) das Limit erreicht. Bei Kickls 1,50 Euro wären es knapp 74 Stunden pro Monat bzw. ca. 18 Stunden wöchentlich.

Stadt will Arbeitsangebot aufstocken

Schon in der Vergangenheit ist die Arbeit von Asylwerbern in der Stadt Salzburg geregelt gewesen. Sie dürfen zwei Mal pro Jahr drei Wochen lang arbeiten, um nicht über die Zuverdienstgrenze für ihre gesetzliche Grundversorgung zu kommen. Die Stadt Salzburg gilt bundesweit bei den Befürwortern als Vorreiterin bei der Beschäftigung von Asylwerbern, die rechtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Sie will künftig ihr Angebot für diese Gruppe ausbauen und auf 300 Jobs aufstocken.

Einige ablehnende Reaktionen

„Eine Ungeheuerlichkeit und Zynismus pur. Die Plakate, auf denen sich Bürgermeister Preuner als ‚feinfühlend‘ und ‚offen‘ dargestellt hat, sind noch nicht einmal abgehängt und schon weht ein neuer, rauer und menschenverachtender Wind in dieser Stadt, die sich immer noch Menschenrechtsstadt nennt“, teilte Dienstag die grüne Gemeinderätin Ingeborg Haller den Medien in einer Aussendung mit.

Monika Schwaiger, die noch einige Zeit amtierende Bürgermeisterin von Seekirchen (ÖVP), verweist auf die bisher bezahlten fünf Euro pro Stunde: „Diese sind laut Gesetz zulässig. Das ist ein Anerkennungsbeitrag und Zeichen einer Wertschätzung. Das passt für uns. Wir haben die Verantwortung, dass die Gesellschaft gut funktioniert. Und da gehört die Integration auch dazu.“

Es gehe hier nicht um viel Geld, betont Integrationslandesrätin Andrea Klambauer (NEOS): „Es ist eine Frage der Moral. Die derzeitige Regelung zwischen drei und fünf Euro pro Stunde sollte beibehalten werden.“ Der Salzburger LHstv. und Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) sagt, um 1,50 Euro bekomme man nicht einmal einen Espresso: „Der Innenminister will, dass sich die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integrieren.“

Links:

• Bürgermeister Preuner fordert Reformen (salzburg.ORF.at; 26.3.2019)
• Land will Integrationsarbeit verstärken (salzburg.ORF.at; 05.03.2019)
• Haslauer verteidigt türkis-blau gegen Kritik (salzburg.ORF.at; 17.03.2019)
• Flüchtlingsarbeit: Seeham und Oberalm top (salzburg.ORF.at; 25.12.2017)