Haslauer: Länder weiterhin für ORF-Gebühren
Die Länder würden das nicht positiv sehen, sagt Haslauer gegenüber der APA. Er ist für die Beibehaltung des Gebührenmodells. „Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nichtausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird. Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat“, argumentierte Haslauer.
Gebühren auch Kultur- und Brauchtumsförderung
Zwei Drittel der GIS-Rundfunkgebühr gehen an den ORF, 2018 waren 635 Millionen Euro budgetiert. Dazu kommen zehn Prozent Umsatzsteuer für den Finanzminister, ein vom Bund eingehobener Kulturförderungsbeitrag, und sieben von neun Bundesländern heben darüber hinaus unterschiedlich hohe Landesabgaben ein, die für Kultur- und Brauchtumsförderung verwendet werden. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf diese Abgabe.
Kurz und Blümel weiter zurückhaltend
Die FPÖ plädierte zuletzt für eine Abschaffung der GIS-Gebühr und forcierte stattdessen eine Finanzierung aus der Staatskasse. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hielt sich mit konkreten öffentlichen Ansagen zur Frage der ORF-Finanzierung bisher zurück. Weder Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Blümel ließen am Montag eine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen. Für Kurz ist die Finanzierung des ORF „ein Thema, das wir uns anschauen werden“. Aktuell arbeite Blümel an einem neuen ORF-Gesetz, dabei sei die Finanzierung jedoch nur eine Frage unter vielen, so Kurz.
Die Verhandlungen zum ORF-Gesetz liefen „intensiv und gut“, berichtet Blümel am Rande einer Pressekonferenz. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht. Beide betonten, dass man sich Beispiele aus anderen Ländern ansehen werde. Beispielsweise sei zu überlegen, ob es mehr Kooperationen geben solle, so Blümel.
Wrabetz: „Könnte verheerende Wirkung haben“
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte erst vergangene Woche einmal mehr vor einer Budgetfinanzierung des ORF gewarnt. Einiges von dem, was medial kolportiert werde, sei geeignet, eine für den ORF „verheerende Wirkung“ zu entfalten, so Wrabetz. Medienexperten monieren zudem, dass eine Staatsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders die politische Einflussnahme auf den ORF stark erhöhen würde.
Haslauer glaubt nicht an Änderung
Landeshauptmann Haslauer erwartet unterdessen keine Änderungen bei der Finanzierung des ORF: „Ich habe den Eindruck, dass in der Regierung noch diskutiert wird. Persönlich glaube ich aber nicht, dass das Steuermodell kommt, sondern dass der ORF weiter ein gebühren- oder beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt.“
Zugleich müsse der ORF aber eine gute Strategie erarbeiten und klären, wofür er steht. Zwischen Netflix, Amazon und den vielen Satellitensendern gebe es bei den Sehern eine „tiefe Sehnsucht“ nach österreichischer Identität, Erkennbarkeit, Verständlichkeit und einem Gefühl von Heimat. „Der ORF muss etwas sehr Spezifisches sein, dann gibt es auch keine Diskussion über ORF-Gebühren“, meinte Haslauer.
„Keine Einschränkungen bei Landesstudios“
Aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hieß es am Montag, er sehe die Sache wie Haslauer. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor allem die Wichtigkeit der regionalen Strukturen des ORF.
„Bei allen Überlegungen, die aktuell zur ORF-Finanzierung angestellt werden, muss klar sein, dass es keine Einschränkungen bei den Landesstudios geben darf“, meinte Platter. Denn die regionalen Strukturen des ORF seien insbesondere für Tirol unverzichtbar, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Landesstudio Tirol, dem Studio in Bozen (ITA) und seit neuestem auch mit der Verbreitung der ORF-Inhalte in der gesamten Europaregion auch eine wichtige identitätsstiftende Funktion erfülle, erklärte der Landeshauptmann.
Bund und Länder schneiden beim GIS mit
Der ORF lukriert einen Großteil seiner Einnahmen aus Rundfunkgebühren. Im Jahr 2018 bekam er 620,1 Mio. Euro an Programmentgelten. Insgesamt hob die GIS aber 922,4 Mio. Euro ein, denn auch Bund und Länder schneiden hier mit. Würde die Gebührenfinanzierung abgeschafft, wie von der FPÖ gewünscht, müsste die öffentliche Hand - und damit der Steuerzahler - diese mehr als 900 Mio. Euro ersetzen.