Seehofer sagt dritte Spur für Walserberg zu

Ab dem Sommer soll es eine dritte Abfertigungsspur am Autobahngrenzübergang Walserberg geben. Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zugesagt.

Damit soll der Grenzstau spürbar reduziert und die grenznahen Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. Die geplante Spur verläuft paralell zur Abfahrt der Raststation Walserberg. Sie darf bisher nur vom deutschen Zoll genutzt werden.

Ab Sommer 2019 sollen dort Lkw und Reisebusse und Fahrzeuge über 3,5 Tonnen von den Pkw getrennt werden. Das soll die Abfertigung am Grenzübergang Walserberg, wo es bisher nur zwei Abfertigungsspuren gibt, erheblich beschleunigen.

Seehofer: „Werde mich für diese Lösung einsetzen“

Dieser Vorschlag aus Salzburg hat am Mittwoch in Berlin auch die Zustimmung des Deutschen Innenministers gefunden. „Ich stehe voll hinter diesem Vorschlag. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ihn möglichst schnell realisieren. Wir müssen in der deutschen Bundesregierung Klarheit schaffen mit den beteiligten Ministerien für Verkehr und für Finanzen. Und ich werde alles in Bewegung setzen, dass wir möglichst bis zur Hauptreisezeit heuer die Lösung haben“, sagt Horst Seehofer.

Auch eine Abschaffung der Grenzkontrollen hat man beim Treffen am Mittwoch angesprochen, sagte Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). „Das wäre wünschenswert, ist aber unter den derzeitigen Bedingungen leider nicht möglich. Hauptthema unseres Besuchs war, dass wir das Grenzmanagement optimieren und diese zusätzliche Spur einrichten. Und da hat es sehr positive Signale gegeben.“

Haslauer: „Auch deutschen Blickwinkel akzeptieren“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer zeigte sich nach dem Treffen diplomatisch. „Wir haben Verständnis für einen anderen Gesichtswinkel, den Berlin hat. Das muss man akzeptieren. Und wahrscheinlich ist der richtige Weg ein Weg in Schritten - dass man zunächst technische Lösungen sucht und dann, wenn sich die bewähren, einen Schritt weiter geht und nach anderen Möglichkeiten sucht - zum Beispiel, Grenzkontrollen durch Schleierfahndung im Landesinneren durchzuführen und wegzugehen von den statischen Kontrollen an der Grenze selbst“, sagte Haslauer.

Die Verbesserungen bei den Grenzkontrollen sollen somit nur ein erster Schritt zur Abschaffung sein.

Links:

• Salzburg pocht auf dritte Kontrollspur an Grenze (salzburg.ORF.at; 22.2.2019)
• Grenzkontrollen: „Ende besser als dritte Spur“ (salzburg.ORF.at; 5.1.2019)
• Chaos Walserberg: Schnöll hofft auf dritte Kontrollspur (salzburg.ORF.at; 12.9.2018)