Prozess fast geplatzt: Kritik an Justiz-Sparkurs

Kritik an den Auswirkungen des Sparkurses in der Justiz kommt jetzt von der Gewerkschaft: Am Freitag sei deshalb ein Prozess am Salzburger Landesgericht beinahe geplatzt. Die Ladung an einen Dolmetscher war nicht ausgesendet worden.

Die Justizgewerkschaft sah in der Beinahe-Prozessabsage Freitagvormittag ein Beispiel für die Auswirkungen der Einsparungen beim Kanzleipersonal in Salzburg. Obwohl ein Richter für den Prozess gegen zwei Drogenhändler die Ladung eines Afghanisch-Dolmetschers angeordnet habe, sei die schriftliche Vorladung dem Dolmetscher nicht übermittelt worden. Der massive Personalmangel mache ein fehlerfreies Arbeiten unmöglich, betonte die Gewerkschaft.

„Solche Fehler im tagtäglichen Ablauf passieren mittlerweile selbst erfahrenen und hoch qualifizierten Kanzleikräften, weil der massive Personalmangel und der dadurch entstandene Druck ein fehlerfreies Arbeiten zusehends verunmöglicht“, so der Strafrichter Peter Egger, Vorsitzender der Landesleitung „Richter und Staatsanwälte“ in der GÖD Salzburg, sein Stellvertreter, Staatsanwalt Robert Holzleitner, und Stephanie Peterlunger, die Vorsitzende der Landesleitung „Justiz“.

Dolmetscher spontan telefonisch organisiert

Letztlich habe eine Vertagung gerade noch abgewendet werden können, „jedoch nur Dank eines glücklichen Zufalls“, so die Gewerkschafter. Ein Dolmetscher für Afghanisch habe sich am Telefon spontan bereiterklärt, zum Prozess zu kommen und zu übersetzen.

Die zwei teilgeständigen Angeklagten in dem Verfahren, die sich schon in Untersuchungshaft befanden, wurden am Freitag schließlich wegen Handels mit jeweils einem Kilogramm Cannabis zu 15 Monaten teilbedingter Haft, davon fünf Monate unbedingt, verurteilt. Der Richterspruch ist bereits rechtskräftig.

„Einsparungen nützen Straftätern“

Die Fehler bei der Zustellung von Ladungen würden jedoch die Schlagkräftigkeit der Justiz mindern, betonte Egger: „Wichtige Prozesse ziehen sich so durch Vertagungen in die Länge. Eine lange Verfahrensdauer stellt nach dem Strafgesetzbuch aber einen Milderungsgrund dar. Das heißt im Klartext: Straftäter geraten durch die Probleme, die durch die von der Bundesregierung verordneten Sparziele hervorgerufen werden, klar in den Vorteil“, führte der Strafrichter aus.

Der österreichweite Justiz-Sparkurs schade der Justiz und damit der „Sicherheit in ganz Österreich“, erklärten die Gewerkschafter: „Einsparungen nützen Straftätern.“

Rückendeckung auch vom Landtag

Erst diese Woche hat die Justizgewerkschaft auf den großen Personalmangel aufmerksam gemacht - und dabei auch Rückendeckung vom Salzburger Landtag bekommen - mehr dazu in Justiz beklagt großen Personalmangel (salzburg.ORF.at; 20.2.2019)