Justiz beklagt großen Personalmangel
Aufgrund der ständig fortschreitenden Einsparungen von Planstellen im Kanzleibereich herrsche bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft im Bundesland ein eklatanter Personalmangel. Wie die Justizgewerkschaft am Mittwoch erklärte, könne man keine weiteren Kürzungen mehr verkraften. Die Unterbesetzung habe täglich dramatische Folgen sagt Justizgewerkschafter Peter Egger: „Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg konnten beispielsweise Ende vergangenen Jahres rund 1.000 polizeiliche übermittelte Strafanzeigen aufgrund des Personaldefizits nicht einmal ausgedruckt werden“.
Aufgrund der Personalnot müssten in zunehmendem Maß sogar in Ausbildung befindliche Lehrlinge für äußerst komplexe und verantwortungsvolle Kanzleitätigkeiten wie Anordnungen des Vollzugs von Freiheitsstrafen oder die Überprüfung gesetzlich einzuhaltender Fristen eingesetzt werden: „Aufgrund der Abfertigungsrückstände in den Gerichtskanzleien erlangen etwa sämtliche von einem Strafurteil zu verständigenden Stellen wie Strafregisteramt, Fremdenpolizei oder Führerscheinbehörde davon teilweise erst etwa ein halbes Jahr später Kenntnis.“
Sieben Kanzleileiter für 35 Richter
Für 35 Richter gebe es derzeit nur mehr sieben Kanzleileiter. Zwischen 2009 und 2019 seien alleine beim Landesgericht Salzburg die Kanzlei-Planstellen um ein Fünftel reduziert worden. Ebenso verhalte es sich bei den Bezirksgerichten. Vergleichbare Einsparungen habe auch die Staatsanwaltschaft hinnehmen müssen, deren zuvor schon äußerst knapp bemessener Personalstand im Kanzleibereich in den letzten fünf Jahren um ein Sechstel reduziert wurde.
Dies habe zu einer extremen Steigerung der Arbeitsbelastung und damit einhergehend zu einem deutlichen Anstieg der Langzeitkrankenstände und Burn-out-Fälle sowie zu einem schwierigen Betriebsklima geführt", teilte die Justizgewerkschaft mit. Gleichzeitig sinke die Attraktivität der Justizarbeitsplätze. So hätten alleine im vergangenen Jahr in Salzburg sechs erfahrene Kanzleileiterinnen ihr Dienstverhältnis vorzeitig beendet und wechselten in die Privatwirtschaft.
Gewünschte Entlastung nicht eingetreten
Laut Gewerkschaft hätten erste Erprobungen des digitalen Versuchsprojekts „Justiz 3.0“ an Gerichten gezeigt, dass die Mehrzahl der Arbeitsabläufe aktuell sogar deutlich länger dauere und nicht die gewünschte Entlastung bringe. „Die Salzburger Justiz benötigt dringend mehr Personal und damit in Zusammenhang stehende budgetäre Mittel.“ Nur so könne sie auch künftig rasche und qualitätsvolle Arbeit leisten und dadurch die Sicherheit und den Rechtsfrieden im Land weiterhin sicherstellen.
Der Salzburger Landtag hat auf FPÖ-Antrag einstimmig beschlossen sich bei der Bundesregierung für mehr Personal für Salzburgs Justiz einzusetzen.