Streit um Förderung für Biomasse-Kraftwerke

Mehrere Salzburger Biomasse-Kraftwerke haben die Stromproduktion eingestellt - weil es an Geld fehlt. Die Bundesregierung will 150 Millionen Euro an die Biomasse-Kraftwerke in Österreich zahlen. Die SPÖ will im Bundesrat jedoch nicht mitstimmen, die Details seien zu unklar.

Strom aus Hackschnitzeln zu produzieren zahlt sich seit Jahren nicht aus. Nur mittels Ökostromförderung konnten die Anlagen betrieben werden. In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt rund 150 Millionen Euro für Biomassekraftwerke bereitgestellt werden. Welches Kraftwerk wieviel pro Jahr bekommt will die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) per Verordnung festlegen. Dafür braucht sie die Novelle.

Wanner: „Das ist eine Willküraktion der Ministerin“

Doch in der aktuellen Form will die SPÖ im Bundesrat kommende Woche auf keinen Fall zustimmen sagt der Salzburger SPÖ Bundesrat Michael Wanner: „Es wird durchs Parlament durchgepeitscht ohne Begutachtung. Wir sehen darin eine Willküraktion. Die Tarife sind im Gesetz nicht festgelegt. Somit kann die Frau Ministerin die Gelder verteilen wie sie will. Eine Förderung ohne klare Regeln gibt es mit uns nicht“.

Förderung für Salzburger Werke zu spät

Die Novelle sei als Initiativantrag durch den Nationalrat geschleust worden. Dadurch hat die Regierung die üblichen Ausschussdebatten und Begutachtungsfristen umgangen, was der SPÖ nun eben sauer aufstößt. Für die zehn Salzburger Biomassekraftwerke kommt die aktuelle Debatte über Förderungen ohnehin zu spät sagt Enes Hamidovic vom Dachverband der Biomasseheizwerke.

Vor drei Jahren hätte man die Gelder dringend gebraucht, so habe Lofer (Pinzgau) die Stromproduktion bereits endgültig eingestellt und die anderen Werke haben bereits einen Nachfolgetarif der sie am Leben hält. Dennoch sei die Ökostromdebatte grundlegend wichtig für die Zukunft, da man klarstelle das Strom aus Biomasse für Österreich wichtig sei, so der Branchensprecher.

Links:

• Stromproduktion aus Biomasse schwächelt (salzburg.ORF.at; 21.08.2018)
• Biomasse statt Ölheizung: Landes-Förderaktion (salzburg.ORF.at; 25.06.2017)
• Ökostrom aus Hackschnitzeln vor dem Aus (salzburg.ORF.at; 19.09.2017)