Grenzkontrollen: Dritte Spur soll Staus verringern

Wie soll es mit den umstrittenen Grenzkontrollen Deutschlands auf dem Walserberg weitergehen? Der bayerische Innenminister befürwortete Freitag den Vorschlag des Salzburger Verkehrslandesrates - eine dritte Fahrspur für flüssigeren Verkehr.

Eine zusätzliche Abfertigungsspur für Lkw könnte künftig die wild umstrittenen Staus beim Grenzübergang Walserberg reduzieren. Diesen Vorschlag hat Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) bei seinem Treffen dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann von der CSU gemacht. Der besuchte Salzburg am Freitagnachmittag und zeigt sich für Schnölls Idee offen.

„Kritik an Staus auch in Deutschland“

Auch die deutsche Bevölkerung kritisiere die langen Staus beim Walserberg, sagte Bayerns Innenminister am Freitag dem ORF in einem Interview: „Es empfinden ja auch viele Touristen, die auf der Route unterwegs sind, als enorme Belästigung. Ich habe auch ein großes Interesse daran, dass wir diese Staus reduzieren.“

Er sei froh, dass der Salzburger Verkehrslandesrat Schnöll jetzt einen neuen Vorschlag gemacht habe, so Hermann: „Wir könnten schon auf österreichischem Gebiet den Lkw- vom Pkw-Verkehr trennen und auf eine eigene Spur leiten. Wir wollen dazu auf der deutschen Seite auch die Kontrollstelle erweitern. Und so könnten dann künftig zwei Spuren nur für Pkw da sein, um deren Verkehr flüssiger zu halten.“

„EU besser gegen illegale Migration schützen“

Hermann sagte dem ORF auf Anfrage, die praktische Umsetzung sei noch im Jahr 2019 möglich. Er lehne es aber ab, die Grenzkontrollen schnellstmöglich ganz abzuschaffen: „Wir wollen sie nicht auf ewig durchführen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Sicherheitslage so entwickeln würde, dass wir eines Tages wieder auf diese Grenzkontrollen verzichten können.“

Hermann nennt als Bedingung einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegal einreisende Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien.

Wals, Grödig schwer belastet

Die Grenzkontrollen in Bayern sind gerade an stark frequentierten n Reisewochenenden wie dem kommenden immer wieder Grund für großen Unmut. Den gibt es auf vielen Seiten – bei den Autofahrern und bei den Anrainer-Gemeinden des Grenzüberganges. Grödig und Wals (beide Flachgau) sind laut Bürgermeistern und Einwohnern vom Umgehungsverkehr schwer geplagt.

Kritik schon seit langer Zeit

Seit 2015 wird beim Autobahngrenzübergang Walserberg von deutschen Bundespolizisten kontrolliert. Seit Sommer 2018 gibt es dazu noch eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die etwa 500 Mann starke Truppe kontrolliert immer wieder an den „kleinen“ Grenzübergängen nach Freilassing, Berchtesgaden und im Bereich des bayerischen Grenzlandes vor Unken (Pinzgau). Dabei ist die Zahl von illegalen Einreisen durch Migranten und Asylwerber laut Behörden deutlich rückläufig.

2016 waren es noch rund 130.000. 2018 hat die deutsche Bundespolizei an den Autobahngrenzübergängen bis September „nur“ noch rund 8.000 Aufgriffe verzeichnet. Dennoch wollen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die bayrische Staatsregierung in München weiter an den Grenzkontrollen festhalten. Weil die EU-Außengrenzen noch immer nicht entsprechend gegen illegale Migranten geschützt seien, ginge es nicht anders, heißt es bei der CSU.

Dritte Spur soll nun Abhilfe schaffen

Beim Treffen des bayerischen Innenministers Joachim Hermann mit dem Salzburger Verkehrslandesrat - und seinem christlichen Parteifreund - Stefan Schnöll ging es Freitagnachmittag vor allem um eine bessere und schnellere Abwicklung der Grenzkontrollen gehen.