Mehr Aufsicht für Tourismusverbände gefordert
Mehr als 50 Millionen Euro stehen den beinahe 100 Tourismusverbänden jährlich in Salzburg zur Verfügung. Das ist eine vom Landesrechnungshof geschätzte Zahl, denn eine genaue landesweite Übersicht über die Finanzen der Verbände gibt es nicht. Das ist nur ein Kritikpunkt im Bericht der Prüfer, der am Mittwoch im Landtag diskutiert wurde.
Rechnungshof will „gesamthaften“ Überblick
Die Einnahmen der Tourismusverbände stammen im Wesentlichen aus drei Quellen: Zum einen aus der Ortstaxe, zum zweiten aus Verbandsbeiträgen, und zum dritten kommt das Geld aus Direktzuwendungen des Tourismusförderungsfonds des Lands. Sowohl bei der Ortstaxe als auch bei den Verbandsbeiträgen handelt es sich nach Ansicht des Rechnungshofs um Steuern, deren ordnungsgemäße Verwendung geprüft gehöre. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen würden aber eine wirksame Aufsicht behindern, schreibt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Aufsichtsbehörde wäre die Abteilung 1 im Land.
„Ein Thema ist, wie viel der Salzburger Tourismus an öffentlichen Beiträgen bekommt“, sagt Landesrechnungshofdirektor Ludwig Hillinger: „Da hätten wir gerne eine gesamthafte wirtschaftliche Schau, die die wirtschaftliche Aufsicht verbessert.“ Der Rechnungshof bemängelt auch, dass es in der Aufsicht kein effektives, internes Kontrollsystem gebe, was die betroffenen Beamten entschieden in Abrede stellten.
SPÖ fordert Kontrolle, Haslauer will nichts ändern
Die Opposition unterstützt dagegen die Prüfer des Rechnungshof - so wie der SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerald Forcher: „In diesem System fließt einfach sehr viel Geld. Da braucht man einen Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Gebarung der Tourismusverbände.“
Tourismusreferent Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht dafür allerdings keinerlei Veranlassung: „Die Information, wie viel Geld alle Tourismusverbände in Salzburg zur Verfügung haben, mag zwar interessant sein - es nützt uns aber nichts, weil ich daraus keine Handlungen ableiten kann.“
Tourismusverbände wollen Autonomie erhalten
Rechnungshofchef Hillinger denkt sogar darüber nach, die Tourismuswirtschaft grundsätzlich anders zu fördern. Die Tourismusverbände könnten in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen übergeführt werden. Zustimmung gibt’s dafür aber eher nicht. Für Landeshauptmann Haslauer ist die derzeit „fast basisdemokratische Entscheidung, wie hoch die Basisabgabe und die Ortstaxe ist, vorbildlich“.
Auch die einzelnen Tourismusverbände halten überhaupt nichts davon, sich anders zu organisieren - so wie Stefan Passrugger, Tourismusdirektor von Wagrain-Kleinarl (Pongau): „Dieses Freiwilligkeitsprinzip, sich die Höhe der Abgabe in den Orten selbst zu bestimmen, ist eine Möglichkeit, die wir in diesem Land nur mehr ganz selten haben. Und das wollen wir uns auf keinen Fall wegnehmen lassen.“
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Experten des Landesrechnungshofes in Salzburg vermissen schon länger ein Gesetz, das ihnen passende Kontrollmöglichkeiten im heimischen Tourismus sichert.
Link:
- Tourismusverbände: Rechnungshof fordert Kontrollrechte (salzburg.ORF.at; 20.2.2018)