„Geheimniskrämerei“ um Swap-Prozess-Kosten kritisiert

Nach Kritik an der „Geheimniskrämerei“ werden die Anwaltskosten für Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei Spitzenbeamte im Swap-Prozess jetzt doch öffentlich diskutiert. Unter den Parteien gibt es dafür eine Mehrheit.

Vor zwei Wochen hatte das Kontrollamt der Stadt Salzburg scharfe Kritik an den Vorgängen geübt: Immerhin streckte der Steuerzahler bisher rund 1,3 Millionen Euro für die Verteidigung von Schaden und zwei Magistratsspitzenbeamten im Swap-Prozess vor. Alle drei wurden in dem Prozess im Juli 2017 noch nicht rechtskräftig verurteilt. Der 144-Seiten-Bericht des Kontrollamtes geht mit dem Vorgehen der Stadtpolitik in der Causa hart ins Gericht: So seien die Anwaltskosten unter anderem bewusst unter ganz anderen Titeln im Budget versteckt worden - etwa als Wirtschaftsförderung, so die Prüfer.

Geheime Sitzung aus „Datenschutzgründen“ geplant

Am kommenden Montag wird der Bericht zu den Anwaltskosten im Kontrollausschuss des Gemeinderats diskutiert. Dessen Sitzungen sind eigentlich öffentlich. Ausgerechnet diesmal sollte aber eine Ausnahme gemacht werden. Es sollte hinter verschlossenen Türen diskutiert werden - aus „Datenschutzgründen“, wie es hieß.

Mehrheit für öffentliche Sitzung

Scharfe Kritik daran kam von der grünen Bürgerlistengemeinderätin Ingeborg Haller: Sie kritisierte die „Geheimniskrämerei“ und „mangelnde Transparenz“. Haller will in dem Ausschuss eine öffentliche Debatte beantragen - vor allem zur Frage, wie der Gemeinderat über die Anwaltskostenübernahme informiert wurde.

Wie es zurzeit aussieht, wird diesen Antrag auch eine Mehrheit im Kontrollausschuss unterstützen: ÖVP, NEOS und FPÖ werden für eine öffentliche Sitzung stimmen - das betonten die Parteien Donnerstagvormittag gegenüber dem ORF. Damit sind vier der sechs im Kontrollausschuss vertretenen Fraktionen für die Öffentlichkeit. Den Vorsitz in dem Ausschuss führt FPÖ-Mandatar Erwin Enzinger.

Links:

• Swap-Prozess: Kritik an Anwaltskosten (salzburg.ORF.at; 14.11.2018)
• Stadt könnte Prozesskosten von Schaden fordern (salzburg.ORF.at; 16.4.2018)
• Swap-Affäre: Unterkofler sieht Amtsmissbrauch (salzburg.ORF.at; 10.4.2018)